Antrag:

Kleine Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden im Rahmen von Bauvorhaben auf dem Gebiet der Landeshauptstadt aufgrund von (möglichen) Verstößen gegen (Umwelt-)Auflagen im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre bis jetzt Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet oder Ermittlungen zur Überprüfung der Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens durchgeführt?

2. Um welche Bauvorhaben handelte es sich dabei im Einzelnen und wer war jeweils die*der verantwortliche Bauträger*in?

3. Welche Verstöße in welchem Umfang waren dabei im Einzelnen die Ursache für die Ermittlungen bzw. die Ordnungswidrigkeitsverfahren und welche Folgen (festgesetzte Ordnungsgelder, Ausgleichs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen etc.) haben diese jeweils nach sich gezogen?

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE