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Geschäftliche Mitteilung - 0279/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU Ratsfraktion vom 11.06.2020 (Drs. 0357/2020)Hier: Grüne Pfeile für Radfahrer* innen in Kiel testen und einführenBeschlussauszug Sitzung der Ratsversammlung vom 11.06.20250 dazu
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Ordnungsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Mar 25, 2021
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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May 4, 2021
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Sachverhalt/Begründung
Die Ratsversammlung hat am 11.06.2020 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, unmittelbar nach Vorliegen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufstellen des gesetzlich beschlossenen Grünen Pfeils unter Einbindung der Ortsbeiräte Kreuzungen zu suchen, an denen der Grüne Pfeil für Fahrradfahrer in Kiel angebracht werden kann. Dabei sollen Velorouten prioritär in den Blick genommen werden. Über die Ergebnisse ist die Ratsversammlung zu informieren.“
Die Verwaltung gibt zu dem o.g. Antrag folgende Zwischennachricht:
Aufgrund des o.g. Beschlusses wurde der Sachstand für den Erlass der neuen Verwaltungsvorschriften für die Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein erfragt. Dieses hat mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nach einem im Januar erfolgten ersten Austausch mit den Ländern das Ziel formuliert hat, möglichst noch vor Ostern einen Entwurf der VwV-StVO in die Länderanhörung zu geben. Nach Übersendung an die Länder wird diesen voraussichtlich eine Frist von einigen Wochen zur Stellungnahme eingeräumt werden und es wird im BMVI anschließend etwas Zeit in Anspruch nehmen, die Rückmeldungen der Länder zu prüfen und Änderungen vorzunehmen. Dieser Zeitbedarf kann leider nicht abgeschätzt werden, aber ein Erlass der VwV-StVO könnte zum Herbst dieses Jahres erfolgen.
Christian Zierau
Stadtrat
