Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0281/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufklärungsarbeit der Stadt gegenüber Flüchtlingen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 18, 2021
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Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die Aufklärungsarbeit der Stadt Kiel den hier lebenden Flüchtlingen gegenüber in Bezug auf Arbeitsverhältnisse, i.e. Bezahlung, Mindestlohn, Urlaubsanspruch, Kettenarbeitsverträge, Arbeitsschutz- und Hygieneschutzverordnungen etc., zu verstärken. Insbesondere sollen die in den Kieler Flüchtlingsunterkünften wohnenden Menschen aufgeklärt und informiert werden.
Die Informationen hierzu mögen in verschiedenen Sprachen an unterschiedlichsten Orten, so in den Flüchtlingsunterkünften und Jobcentern, Beratungsstellen und Behörden, verteilt und ausgelegt werden.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die jüngsten Nachrichten aus der Flüchtlingsunterkunft Schusterkrug zeigen den o.g. Bedarf auf Aufklärung an. Nur ein aufgeklärter Arbeitnehmer kann mit ruhiger Gewissheit in ein legales Arbeitsverhältnis eintreten. Ausbeutung und Gefährdung der Arbeitskraft durch nicht rechtskonforme Arbeitsverhältnisse wird somit vorgebeugt.
gez. Ratsfrau Madina Assaeva f.d.R.
CDU-Ratsfraktion