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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0349/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Anlass

In Fortsetzung der Geschäftlichen Mitteilung aus dem November 2019 (Drs. 1087/2019, Innenstadt-Management und Leerstände in den Stadtteilen) geben wir einen Überblick über aktuelle Entwicklung in der Nahversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs in der Landeshauptstadt Kiel.

 

Nahversorgung im Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Das Thema der Nahversorgung bekommt im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EZK) ein neues Gewicht. Neben der Erarbeitung des sogenannten Nahversorgungskonzeptes als fester Baustein innerhalb des EZK wurden die bisherigen Kriterien aus dem bestehenden Einzelhandelskonzept überprüft und ggf. angepasst. Neben den zentralen Versorgungsbereichen wird nun eine neue Kategorie Nahversorgungsstandorte ausgewiesen. Das Nahversorgungskonzept bewertet den Bestand und macht auf Bereiche aufmerksam, die heute als unterversorgt beurteilt werden.

 

Die überarbeiteten, klaren und rechtssicheren Kriterien sollen es der Stadtverwaltung und der Selbstverwaltung sowie auch den Betreibern gleichermaßen ermöglichen, den Bestand zu bewerten und an geeigneten Standorten (angemessen) weiterzuentwickeln. Diese Entwicklung soll dabei bewusst nicht nur die Bestandsbetriebe berücksichtigen, sondern auch Anreize für Neuansiedlungen setzen. Die Kriterien sollen es ermöglichen, vorhandene und neue Standorte nach ihrer (nahversorgungsrelevanten) Lagegunst zu bewerten, um insbesondere städtebaulich integrierte von nicht-integrierten Standorten zu unterscheiden. In einem weiteren Schritt wird die Kompatibilität mit den vorhandenen zentralen Versorgungsbereichen (ZVB) im Rahmen des sogenannten Zentrenkonzeptes, überprüft. Kernziele sind dabei:

 

  • Erweiterung bestehender Betriebe, die u. a. durch ihre Lage oder Ausprägung geeignet sind, die Nahversorgung zu sichern, ohne dabei zentrale Versorgungsbereiche zu beeinträchtigen

 

  • restriktiver Umgang mit der Erweiterung von Betrieben, die insbesondere an städtebaulich nicht-integrierten Lagen Auswirkungen auf schützenswerte Betriebe oder Bereiche haben

 

nftig weist das Kieler Stadtgebiet neben den laut Rechtsprechung geforderten parzellenscharf abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen auch (besondere) Nahversorgungsstandorte aus. Das vorhandene Zentrengefüge wird somit um ein weiteres Netz in den Zwischenräumen ergänzt und ausgebaut.

 

Entwicklungen seit 2019

Friedrichsort/Pries: Die Nahversorgung ist mit einem Lebensmittelvollsortimenter, zwei Discountern sowie Drogeriefachmärkten und weiteren Betrieben sehr gut. Einzelne Leerstände mindern im Stadtteilzentrum jedoch die Aufenthaltsqualität. Hier ist die Stadt mit Eigentümern im Gespräch gewesen und hat eine Unterstützung angeboten. Darüber hinaus sind LHK und Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) mit Geschäftsleuten im Kontakt, um diese bei der Belebung des Stadtteils zu unterstützen und die Eigeninitiative der Geschäftsleute vor Ort zu stärken. Ein Ergebnis war der Sommer in Friedrichsort.

 

Wik: Hier investiert der Kieler Kaufmann Marten Freund in den etablierten Lebensmittelmarkt in der Holtenauer Straße 307 ein Neustart mit verändertem Sortiment nach umfassender Modernisierung. Die Schließung dieses Nahversorgers in integrierter Lage ist damit vom Tisch. 

 

Suchsdorf: In Suchsdorf hat bereits im vergangenen Jahr ein Nah & Frisch Nachbarschaftsmarkt eröffnet, ein inhabergeführter Supermarkt der Bartels-Langness-Gruppe (Famila, Markant).

 

Ravensberg: Im Wissenschaftspark werden in die Erdgeschosslage eines Neubaus ein Nahversorger und eine Bäckerei einziehen, so dass sich die Situation im Umfeld Universität/Westring verbessern wird.

 

dfriedhof/Hassee: Hier wurde in einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung sowie Eigentümerin (Coop) und Mieterin (Rewe) des Rewe-Centers (ehemals Plaza) unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Einigung erzielt, wie der Standort Entwicklungsmöglichkeiten erhalten kann. Das Center hatte sich von einem (festgesetzten) Sondergebiet SB-Warenhaus zu einem (faktischen) Sondergebiet Einkaufszentrum entwickelt. Die Lösung sichert den nun Standort und damit auch die Nahversorgung im Stadtteil Hassee. Für den Bereich soll der Bebauungsplan Nr. 1032 aufgestellt werden. Ziel ist die Beschränkung der nahversorgungsrelevanten und sonstigen zentrenrelevanten Sortimente auf den genehmigten und ausgeübten Bestand.

 

Russee: Nach einer langen Phase des Leerstandes hat im Berliner Viertel wieder ein Nahversorger eröffnet. Netto Marken-Discount, Teil des Edeka-Verbundes, sichert dort jetzt die Nahversorgung.

 

Gaarden-Süd: Die Entwicklung des Rewe-Standortes in der Sörensenstraße (und damit die Etablierung eines Nahversorgungsstandortes) ist in der Projektierung.

 

Elmschenhagen-Nord (Andreas-Hofer-Platz): Nachdem verschiedene Anläufe zur Reaktivierung des Lebensmittelmarktes erfolglos blieben, wird die Belegung des ehemaligen Edeka-Marktes mit einem sog. Sonderpostenmarkt als Belebung des Andreas-Hofer-Platzes positiv gewertet. Ziel sollte es jedoch sein, eine Mischung der vorhandenen Strukturen zu erhalten, wodurch positive Effekte für die bestehenden Betriebe und Nutzungen und auch für die Nachnutzung des letzten Leerstandes (Sonnenstudio) erwartet werden können.

 

Elmschenhagen-Süd (Bebelplatz): Über den Standort am Bebelplatz ist jetzt eine Einigung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Rewe erzielt worden. Das Unternehmen wird am Bebelplatz nicht nur einen neuen, größeren Supermarkt errichten, sondern auch Platz schaffen für Stadtteilbücherei, Kita, Bürgerbüro, Praxen und Büros. Dort wird somit ein Nahversorgungszentrum in integrierter Lage entstehen und die Lebensqualität in Elmschenhagen-Süd deutlich steigern. Weitere Informationen zu dem Projekt erfolgen in einer eigenen Geschäftlichen Mitteilung. Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist bereits auf den Weg gebracht (Drs. 0244/2021). Die Entwicklung des Nahversorgungszentrums Elmschenhagen-Süd wurde zudem gesichert durch den Ausschluss der Erweiterung des Netto-Marktes in der Preetzer Chaussee. Der Bebauungsplan 1033 (Preetzer Straße) dient der Festschreibung des bestehenden Einzelhandels (städtebaulich nicht integrierte Lage) und stärkt damit zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungsstandorte.

 

CAP-Märkte:

Das Referat für Wirtschaft ist seit 2019 im regelmäßigen Kontakt zur GdW Süd. Grundsätzlich sei Kiel als Standort für einen CAP-Markt wieder „interessant“, so die aktuelle Aussage. 2011/2012 hatte die GdW Süd bereits eine Ansiedlung geprüft. Wichtig sei es zunächst, einen Partner aus der Sozialwirtschaft als Betreiber des Marktes zu finden. Hier hat die LHK der GdW Süd Unterstützung angeboten. Auch die GdW Süd und ihre Partner*innen legen an Standorte strenge Kriterien der Wirtschaftlichkeit. So sind beispielsweise jüngst in Plön, wo ein CAP-Markt geplant war, die Pläne nach einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wieder verworfen worden.

Hintergrundinfo: Das Konzept der CAP-Märkte (der Name leitet sich von Handicap ab) hat sich in den vergangenen Jahren in einigen Orten Deutschlands etabliert. Die GdW Süd (Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG/Stuttgart) hat diese Form des Einzelhandels entwickelt und betreibt selbst CAP-Märkte bzw. lässt diese von Franchise-Partnern betreiben. Als großes Handelsunternehmen ist Edeka zentraler Partner der GdW Süd. In den Märkten arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen. Der erste CAP-Markt entstand in Herrenberg bei Stuttgart, wo ein Supermarkt geschlossen wurde und CAP diese Lücke wieder schloss.  

 

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

 

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Beschlüsse

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Apr 28, 2021 - Wirtschaftsausschuss - zur Kenntnis genommen

Erweitern

May 20, 2021 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen