Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Landesregierung für eine No-COVID Strategie in Schleswig-Holstein einzusetzen. Ziel der Strategie soll es sein, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere Wechsel zwischen Lockdown und Lockerungen zu vermeiden und derzeit eingeschränkte Freiheiten sehr bald zurückzugewinnen. Ebenso soll die Planungssicherheit für Handel, Gastronomie und Kultur wieder deutlich verbessert werden.

Erreicht werden soll dies durch:

1. Ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null,
2. die Vermeidung der Wiedereintragung in von Covid befreiten, „grünen Zonen“ durch lokale Mobilitäts-Kontrollen, Tests und Quarantänen,
3. ein rigoroses Ausbruchsmanagement bei sporadisch auftretenden Neuinfektionen.

Das Leitbild für die No-COVID Strategie ergibt sich neben Vorbildern wie Australien [1] und Neuseeland [2] – in denen es mit ebenso gezielten wie konsequenten Maßnahmen gelungen ist, das SARS-CoV-2-Virus nahezu vollständig zu verbannen – auch aus wissenschaftlich begründeten Empfehlungen wie denen der Initiative No-COVID-Europe [3].

Begründung:

Der stetige Wechsel aus Lockdown und Lockerung ermüdet und belastet die Bevölkerung zusehends. Es zeigt sich zudem, dass solange die momentane Strategie nicht verändert wird, jede Lockerung im Grunde nur den nächsten Lockdown einleitet.

Festzustellen ist: Fast alle Maßnahmen, die in den letzten 14 Monaten unternommen worden sind, waren nur kurzfristig wirksam. Was bislang fehlt ist eine Langzeitperspektive, die den Menschen Orientierung gibt und Hoffnung vermittelt, und die insbesondere dem Einzelhandel, dem Kulturbetrieb und der Gastronomie Planungssicherheit zurückgibt.

Die Beispiele Australien und Neuseeland [1, 2] zeigen, dass ein nahezu normales Leben möglich wird, wenn die Durchseuchung mit Covid-19 systematisch und konsequent aus der Bevölkerung eliminiert wird. Dazu sind kurzfristig harte und mit Nachdruck durchzuführende Maßnahmen notwendig, die auf lange Sicht allerdings nachweislich zu mehr Lockerung, mehr Freiheit und mehr wirtschaftlicher Stabilität führen.

Indem Schleswig-Holstein den Beispielen Neuseelands und Australiens folgt, könnte es dem bekannten, aber wenig versprechenden Kreislauf aus Lockerung und Lockdown entkommen, Leben retten, Leid vermeiden und zum Vorbild werden für Deutschland und Europa. Konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung einer No-COVID Strategie werden von der Expertinnengruppe No-COVID-Europe bereitgestellt [3]. Eine Studie sieht dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung [4].

Ratsherr Halle      f. d. R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

Quellen:

1. COVID-19-Pandemie in Australien: https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Australien

2. COVID-19-Pandemie in Neuseeland: https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Neuseeland

3. Initiative „No-COVID Europe“: https://nocovid-europe.eu/#about

4. Ärzte Zeitung online [01.02.2021]: Ausstiegs-Theorie – No-COVID als Ausweg aus dem „Stotter-Lockdown“: https://www.aerztezeitung.de/Politik/No-COVID-als-Ausweg-aus-dem-Stotter-Lockdown-416728.html