Antrag:

Der Antrag erhält folgende Fassung (Ergänzungen fettgedruckt):

Der Erhaltung der Kleingartenanlagen „Baumwegkoppel“ und „Hornskampkoppel I“ unter Einhaltung aller erforderlichen Nutzungseinschränkungen zum Schutz der Pächter*innen zur weiteren Nutzung als Freizeitgärten wird zugestimmt.

Bei der Umwandlung der genannten Kleingartenanlagen in „Freizeitgärten“ ist darauf zu achten, dass die privatrechtlichen Pachtverträge mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten zum kalendarischen Ende (31. Dezember) eines jeden Jahres versehen werden.

Begründung:

Eine für beide Seiten festgesetzte, ordentliche Kündigungsfrist ermöglicht es, flexibel auf künftige Entwicklungen ökologischer, sozialer oder rechtlicher Natur reagieren zu können und fördert die Gewissheit ordnungsgemäßen und verlässlichen Handelns.

gez. Ratsherr Daniel Pollmann   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Langniß    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion