Antrag:

Bei allen städtischen Baumaßnahmen wird dem Schul- und Bildungsbau Vorrang eingeräumt. Dies betrifft alle des Bauprozesses, insbesondere auch die Planung, die Finanzierung und die Durchführung.

Begründung:

Laut Kommunalaufsicht betrug die Umsetzungsquote von Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt Kiel in den vergangenen 10 Jahren im Durchschnitt lediglich knapp 46 %. Außerdem wurde demnach in keinem der vergangenen 10 Jahre die erforderliche Mindestquote von 60 % erreicht. 2018 bis 2020 lag die Umsetzungsquote investiver Maßnahmen bei rund. 52 %. Das zeigt deutlich, dass die personellen Mittel der Landeshauptstadt für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen stark eingeschränkt sind. Deswegen müssen wir die geringen Möglichkeiten, die wir haben, priorisieren, damit die Investitionsbemühungen der Landeshauptstadt Kiel nicht in der Breite zerfasern. Der am dringendsten abzubauende Investitionsstau liegt dabei im Schulbau. Deshalb müssen wir die investiven Bemühungen der Landeshauptstadt hier fokussieren, um die teils prekären baulichen Situationen an den Kieler Schulen zu beheben.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt     f.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda