Antrag:

Dem Abbau des Sanierungsstaus an den Kieler Schulen und den weiteren Schulbaumaßnahmen (Neu- und Anbauten) gemäß Priorisierungsliste wird gegenüber anderen Baumaßnahmen, insbesondere gegenüber Prestigeobjekten wie der Neugestaltung der Holstenstraße oder dem Umbau des Kieler Schlosses, hinsichtlich Planung und Durchführung Priorität eingeräumt.

Begründung:

Angesichts der, auch aufgrund der Pandemie, sehr angespannten Haushaltslage – laut der Haushaltsprognose für das erste Quartal 2021 wird das zu Ergebnis bereits um etwa 20 Millionen Euro schlechter ausfallen, als geplant, so dass mit einem Defizit von über 84 Millionen Euro zu rechnen ist – erscheint es unrealistisch jährlich zusätzlich 30 Millionen Euro als Investitionen in den Haushaltsplan einzustellen.

Hinzu kommt, dass fehlende Mittel für Investitionen gar nicht allein die größte Hemmschwelle beim Abbau des Sanierungsstaus an den Kieler Schulen darstellen. Vielmehr schafft die Stadt es aufgrund fehlender Kapazitäten im Bereich Planung und Durchführung regelmäßig nicht, die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich umzusetzen. Seit dem Jahr 2014 weist die Kommunalaufsicht die Landeshauptstadt Kiel explizit darauf hin, dass die Sicherstellung der Haushaltswahrheit gemäß § 10 Absatz 3 GemHVO-Doppik, eine Umsetzungsquote der Investitionen von mindestens 60 % Voraussetzung wäre. Trotzdem erreicht die Stadt im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lediglich eine Umsetzungsquote von knapp 46 %, die angemahnten 60 % wurden in keinem einzigen der vergangenen zehn Jahre erreicht.

Der Sanierungsstau an den Kieler Schulen lässt sich nicht dadurch abbauen, dass weitere Mittel in für Investitionen in den Haushalt eingeplant werden, wenn diese Investitionen dann nicht umgesetzt werden können. Stattdessen ist es angesichts der dauerhaft begrenzten Kapazitäten im Bereich Planung und Durchführung, eine klare Priorisierung der umzusetzenden Investitionsmaßnahmen vorzusehen und die zeitnahe Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für guten Unterricht für alle Kieler Schüler*innen ist in einer solchen Situation deutlich höher zu gewichten, als nice-to-have Projekte wie die Umgestaltung der Holstenstraße oder der Umbau des Kieler Schlosses.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE