Antrag:

Die Ratsversammlung nimmt den Endbericht des Projektes HyStarter KielRegion vom April 2021 dankend zur Kenntnis. Aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung der Emission von Luftschadstoffen, der Beförderung von Innovationen und des beschleunigten Aufbaus einer regionalen Wasserstoffwirtschaft bittet sie die Verwaltung um eine Forcierung der im Projekt HyStarter angedachten Zeitplanung. Insbesondere bittet sie die Verwaltung um Prüfung

• wie im Bereich des ABK-Kiel eine Umsetzung der ab August 2021 greifenden Vorgaben der Clean Vehicles Directive der EU auch durch den kurzfristigeren Einsatz von Abfallsammelfahrzeugen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen und Elektromotor (FCHV-Fahrzeuge) möglich ist;
• inwiefern auch bei den in Kiel fahrenden Bussen von KVG, Autokraft und VKP Vorgaben der Clean Vehicles Directive durch Einsatz von FCHV-Fahrzeugen erfüllt werden können – insbesondere dort, wo die Umläufe der Busse den Einsatz rein batterieelektrischer Fahrzeuge deutlich erschweren;
• welche in Kiel oder auch der KielRegion angesiedelten privaten Unternehmen mit Schwerlastverkehren (Speditionen, unternehmenseigene Verteilverkehre etc.) ein grundsätzliches Interesse an einem kurzfristigen Einstieg in die Wasserstoffmobilität haben;
• welche Unternehmen in Kiel oder der KielRegion Wasserstoff für technische Prozesse verwenden oder deren Verwendung zukünftig planen;
• welche Einbindung Wasserstoff-basierter Fahrzeuge im Bereich des Seehafen Kiel (Traktoren, Mulis, Schiffe etc.) möglich ist;
• welche Potenziale sich somit für den Wasserstoffabsatz an Wasserstofftankstellen in Kiel oder der KielRegion ergeben;
• wie die Versorgung einer solcher Tankstelle mit grünem Wasserstoff gestaltet werden könnte (Bezug aus anderen Regionen in Schleswig-Holstein oder Identifikation geeigneter Standorte in der KielRegion, z. B. der Stadtwerke Kiel oder der MVK) und wer als Betreiber einer solcher Tankstellen in Frage kommen könnte und letztlich
• wie eine regionale Wasserstoffwirtschaft beschleunigt aufgebaut werden kann.

Bei diesen Fragen der Erzeugung, Abnahme und Infrastruktur sollten möglichst auch die Wertschöpfungspotenziale für die KielRegion betrachtet werden, etwa

• wie Innovationen insbesondere aus dem Kieler Hochschulumfeld Produkte und Dienstleistungen von Wasserstofftechnologien befördern können;
• welche Potenziale in der KielRegion durch die industrielle Fertigung von Bausteinen der Wasserstoffwirtschaft (Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Fahrzeuge, Kompressoren u.a. oder Komponenten für diese Elemente), Dienstleistungen etc. bestehen;
• welche Investor*innen zu entsprechenden Tätigkeiten in der KielRegion motiviert werden können.

Es wird um Berichterstattung über Initiativen, die die Inbetriebnahme erster Projekte in 2024 ermöglichen, bis spätestens November 2021 gebeten.

Begründung:

Der Verkehrssektor stellt eine der maßgeblichsten Quellen von Treibhausgasemissionen dar. Hinzu kommen Luftschadstoffe wie insbesondere Stickoxide. Während im Bereich von PKW und leichten Nutzfahrzeugen dort, wo sich motorisierter Individualverkehr nicht auf andere Verkehrsträger verlagern lässt, batterieelektrische Fahrzeuge eine Alternative mit geringerem Primärenergieeinsatz als bei FCHV-Fahrzeugen (Fuel Cell Hybrid Vehicle) darstellen, bietet sich im Schwerlastverkehr der Einsatz von FCHV-Fahrzeugen an. So heißt es im Masterplan 100 % Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel (S. 387) „Für einige Bereiche stellen synthetisch aus Strom hergestellter Wasserstoff oder Kraftstoffe derzeit die einzige technische Option dar, die CO2-Neutralität zu erreichen. So ist der Einsatz von Wasserstoff oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen eine Lösung für die internationale Schifffahrt, den Flugverkehr, Schwerlastfahrzeuge oder den Zugverkehr auf schwer zu elektrifizierenden Strecken.“

Im Zuge der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sowie der Wasserstoffstrategie des Landes sind für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge sowie den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur derzeit und in der nahen Zukunft erhebliche Fördermittel verfügbar. Insofern treiben verschiedene Regionen in Schleswig-Holstein den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft durch den in der Norddeutschen Wasserstoffstrategie vorgesehenen Aufbau regionaler Hubs tatkräftig voran. Dies gilt beispielsweise für die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg[1], für Neumünster[2] und für den Kreis Ostholstein[3]. In allen Fällen soll nicht nur in den kommenden Jahren über Konzepte nachgedacht werden, sondern es steht bereits die Umsetzung entsprechender Konzepte an. Teilweise wurden bereits entsprechende Fördermittel für Fahrzeuge und Infrastruktur beantragt.

Um sowohl hinsichtlich Klima- und Umweltschutz als auch strukturpolitisch als auch hinsichtlich der Beschaffung von Fördermitteln mit anderen Regionen des Landes mithalten zu können, sollte die KielRegion oder – sollte eine entsprechende Übereinkunft mit den benachbarten Kreisen nicht kurzfristig erreichbar sein – auch die Stadt Kiel alleine kurzfristig mit ihren Eigenbetrieben, anderen in Kiel im öffentlichen Auftrag tätigen Unternehmen (Autokraft, VKP, private Unternehmen der Abfallwirtschaft etc.) sowie der Privatwirtschaft eine Initiative zum Aufbau entsprechender Verkehre und Infrastrukturen ergreifen. Ziel sollte es sein, bis 2024 nicht lediglich Konzepte zu erarbeiten, sondern spätestens in diesem Jahr die ersten Komponenten der entsprechenden Infrastruktur (Fahrzeuge, Tankstelle etc.) in Betrieb zu nehmen.

Neben den Klima- und Umweltschutzzielen sind auch Perspektiven für regionale Wertschöpfungsketten aufzuzeigen und zu initialisieren. Die aufzubauende regionale Wasserstoffwirtschaft und die damit verbundenen Technologien sind insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik-Anlagen, Elektrolyseure, Wasserstofftankstellen und Wasserstoffanwendungen wie Brennstoffzellenfahrzeuge und -schiffe repräsentiert.

Es ist daher zu analysieren, auf welchen Wertschöpfungsstufen Wasserstofftechnologien welche Potenziale für die regionale Wertschöpfung bieten, etwa anhand folgender Beispiele:

• Eine Wasserstofferzeugung in der KielRegion bietet die Chance, regionale Wertschöpfung zu steigern, indem der Wasserstoff regional produziert wird.
• Die Wasserstoffverteil- und -speicherinfrastruktur kann durch Innovationen aus dem Hochschulumfeld weiterentwickelt werden.
• Die Produktion von Wasserstofftechnologien kann zu neuer Wertschöpfung in der KielRegion führen. Neben thyssenkrupp Marine Systems GmbH (U-Boote mit Wasserstofftechnologie) können sich weitere Unternehmen ansiedeln, die Wasserstofftechnologien herstellen und die somit die Chancen auf Wertschöpfung steigern.

gez. Bürgerliches Mitglied Axel Schnorrenberg   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Rainer Kreutz     f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger     f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Bürgerliches Mitglied Dirk Becker    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

[1]  vgl. Regionale Kooperation Westküste: Entwicklungspfade einer Wasserstoff-wirtschaft an der Westküste, Dezember 2020; https://www.xn--rk-westkste-0hb.de/fileadmin/Redakteur/Downloads/Seite_Wasserstoffnetz_Westkueste/RK_Westkueste_Machbarkeitsstudie_Wasserstoff-Netz_Westkueste_end.pdf, abgerufen am 26.02.2021

[2]  vgl. Firmeninitiative in Neumünster - Güterverkehr mit grünem Wasserstoff; eurotransport, 22.09.2020; https://www.eurotransport.de/artikel/unternehmensinitiative-in-neumuenster-gueterverkehr-mit-gruenem-wasserstoff-11168436.html, abgerufen am 26.02.2021

[3]  vgl. Ostholsteiner Müll soll zu Wasserstoff werden; LN, 20.01.2021; https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Neustadt-Der-ZVO-will-mit-dem-Muellheizkraftwerk-Wasserstoff-produzieren, abgerufen am 26.02.2021