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Antrag der Verwaltung - 0579/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk Suchsdorf
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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Aug 3, 2021
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Aug 19, 2021
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Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Maly wurde erstmalig am 25.08.2011 gewählt und am 22.09.2016 durch die Ratsversammlung wiedergewählt.
Der Ortsbeirat Suchsdorf hat gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Maly zur erneuten Wiederwahl vorgeschlagen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl Herrn Malys gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister