Antrag:

Dem vorgelegten Planungsprogramm 2021/22 in der Anlage 1 zum Verkehrsentwicklungsplan 2008 wird zugestimmt.

Begründung:

Im Verkehrsentwicklungsplan 2008 wurde festgelegt, im Zweijahresrhythmus ein Planungsprogramm vorzulegen und fortzuschreiben (Drs. 1197/2007). Letztmalig wurde dies durch das Planungsprogramm 2017/18 (Drs. 1056/2016) durch den Bauausschuss beschlossen. Die Programmfortschreibung konnte aus personellen Gründen nicht termingerecht fortgeschrieben werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Programm auch Projekte für die weiteren Jahre benannt werden, deren Umsetzung nicht unmittelbar ansteht, die aber längere Planungsvorläufe benötigen. Nicht aufgeführt sind u. U. wichtige Projekte, für die zurzeit noch keine konkreten Planungsarbeiten anstehen, die aber dennoch einer kontinuierlichen Weiterverfolgung in Gesprächen und Verhandlungen bedürfen.

Die Abarbeitung erfolgt nach folgenden Prioritäten:

Priorität 1

Maßnahme mit

- vertraglichen Verpflichtungen (Planung + Ausführung),

- Förderung und

- besonderer „Rentierlichkeit“ (hohe Folgekosten bei Ausführungsverzögerung).

Priorität 2

Maßnahme mit

- hoher Übereinstimmung mit den verkehrlichen und strategischen Zielen der

  Landeshauptstadt Kiel und

- besonderer Dringlichkeit zur Erhaltung der Verkehrssicherheit.

Priorität 3

- Maßnahme, an der aufgrund fehlender Ressourcen nicht prioritär gearbeitet werden kann.

- Es ist zu prüfen, ob ein Planungserfordernis besteht.

Priorität 4

Für Planungsprogramm erledigt.

Maßnahmen, die nicht mehr Gegenstand des Planungsprogramms sind und vor der Umsetzung stehen, werden gesondert gelistet (Anlage 2).

Weitere Programme mit Prioritätenliste werden hier zur Kenntnis gegeben:

- Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt Kiel, Programm Mobilitätsstationen 2020 ff.

 (Drs. 0316/2020),

- Programm Fußverkehr mit Prioritätenliste 2020 ff. (Drs. 0325/2020),

- Programm Radverkehr mit Prioritätenliste 2019 ff. (Drs. 0584/2019 und 0267/2020),

- Programm Elektromobilität mit Prioritätenliste 2021 ff. (Drs. 0056/2021),

- Lichtsignalanlagen (LSA) in der Landeshauptstadt Kiel, Jahresprogramm 2020

 (Drs. 0035/2021),

- Programm zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Drs. 0050/2021) und

- Erhaltungsmanagement Straßen, Wege und Plätze,

 hier: Programm mit Prioritätenliste 2021ff.

 (Drs. 0547/2020).

Das Mobilitätsforum hat in der Sitzung vom 19.05.2021 den Entwurf des Planungsprogramms 2021/22 befürwortet.

Um Zustimmung zum aktuellen Planungsprogramm 2021/22 (Anlage 1) wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin