Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem es den Verantwortlichen von Bauprojekten ermöglicht wird, der in Kiel beschlossenen 30%-Quote an sozial gefördertem Wohnraum dadurch zu entsprechen, dass sie den entsprechenden Wohnraum durch Übernahme der Kosten des Ankaufs oder Neubaus entsprechenden Wohnraums durch die KIWOG übernehmen, wenn die 30%-Quote aus nachvollziehbaren und nachprüfbaren Gründen nicht im eigentlichen Bauprojekt umgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit soll auch Verantwortlichen von Bauprojekten ermöglicht und nahegelegt werden, wenn die Bauprojekte zwar aus rechtlicher Sicht nicht unter die 30%-Quote fallen, für die öffentliche und gesellschaftliche Akzeptanz eine Erfüllung der Quote allerdings hilfreich oder gar notwendig ist. 

Begründung:

Die Schaffung bezahlbaren und auch sozial geförderten Wohnraums ist für moderne Großstädte wie die Landeshauptstadt Kiel eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt hat daher beschlossen, bei Wohnungsbauprojekten von Bauenden die Schaffung von mindestens 30 Prozent sozial geförderten Wohnraums einzufordern. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, gibt es bei der Umsetzung dieser Quote aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten.  Das Ergebnis ist oft für alle beteiligten eine unbefriedigende Situation, in der Bauende Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Projekte verzeichnen, während andererseits der Neubau sozial geförderten Wohnraums nur schleppend vorankommt.

Das neue Verfahren kann unter bestimmten Bedingungen eine Entkoppelung des zu schaffenden sozial geförderten Wohnraum von den ihn begründeten Bauprojekten, bewirken, indem die Bauenden sozial geförderten Wohnraum statt im eigenen Projekt über die KIWOG realisieren. Auf diese Weise können Bauende das Potenzial ihres Projektes voll ausschöpfen und gleichzeitig an anderer Stelle sozial geförderten Wohnraum schaffen. Die Verknüpfung von Projekt und sozial gefördertem Wohnraum über die KIWOG versetzt diese in die Lage, mehr geförderten Wohnraum zu schaffen und damit mehr Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes zu nehmen.

Das Verfahren soll Bauenden verschiedene Möglichkeiten eröffnen, sich entsprechend ihres gesellschaftlichen Engagements einzubringen, also insbesondere Einmalzahlungen wie Miteigentümerschaft ermöglichen. 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt                                    f.d.R.