Antrag:

Der Fortführung der Einführung der E-Mobilität in den Linienbussen des ÖPNV in Kiel entsprechend dem im zweiten Sachstandsbericht aufgezeigten Weg wird zugestimmt.

Die Kosten werden über das jährliche Verkehrsentgelt durch den Eigenbetrieb Beteiligungen (EBK) an die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ausgeglichen.

Die Zustimmung erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Haushaltslage bei der Landeshauptstadt Kiel und steht insbesondere unter dem Vorbehalt positiver Akquise von Bundes- oder Landesfördermittel.

Begründung:

Im Februar 2020 legte die Verwaltung zusammen mit der KVG den 1. Sachstandsbericht vor (vergleiche Drs 0129/2020). Nach erfolgreicher Umsetzung des ersten Teils und Start des zweiten Teils liegt nun ein detaillierter zweiter Sachstandsbericht vor, der auch die konkrete Konzeptfortschreibung beinhaltet.

Die Vorstellung und der damit einhergehende Antrag erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt, da innerhalb der nächsten Wochen mit einem Förderaufruf des BMVI gerechnet wird. Damit ergibt sich die Chance wegen erheblicher Fördermittel (vrsl. 80% der Zusatzkosten der E-Busse sowie 40% der Ladeinfrastruktur) die Kosten für die KVG und damit für die Landeshauptstadt Kiel deutlich zu senken. Der Anteil der Fördergelder kann sich auf bis zu ca. 17,5 Mio. Euro von den Gesamtkosten in Höhe von ca. 37,0 Mio. Euro belaufen. Die KVG schreibt mit externer Unterstützung bereits an einer Förderskizze, um keine Zeit zu verlieren.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist die Nutzung von ergänzenden Fördermitteln unabdingbar.

Weiterhin können nur durch eine zeitnahe Umsetzung der E-Mobilitätsstrategie im ÖPNV die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Kiel erreicht werden. Hierzu zählen die beschlossenen Konzepte Masterplan 100% Klimaschutz, Climate Emergency Resolution, Green City Plan und der Lärmaktionsplan. So werden aktuell bereits 937 t CO2 eingespart (Stand 13.07.2021, s.a. www.e-bus.kvg-kiel.de ).

Im ebenfalls beschlossenen 5. Regionalen Nahverkehrsplan 2018-2022 werden die notwendigen Maßnahmen konkret beschrieben. Hier ist auch ein Umsetzungszeitplan genannt, der mit dem hier vorgestellten Konzept weiterverfolgt wird. Schließlich kann damit auch den Vorgaben aus der europaweiten Vorabbekanntmachung für die Vergabe der ÖPNV-Leistung in Kiel 2021-2030 und dem zwischen EBK und KVG abgeschlossenen Verkehrsvertrag genüge getan werden.

Der beigefügte Bericht gibt detailliert Auskunft über die Umsetzungsschritte bis 2024.

Ergänzend zu diesem Antrag erfolgte im direkten Vorwege zu dieser Beschlussvorlage ein Umlaufbeschluss des Aufsichtsrates der KVG.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister