Infosystem Kommunalpolitik
Interfraktioneller Antrag - 0699/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestmögliche Bildungschanchen gewährleisten – Luftfilter für Schüler*innen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion DIE LINKE; SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Aug 19, 2021
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Entscheidung
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Sep 9, 2021
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Antrag
Antrag:
1. Die Landeshauptstadt Kiel beschafft im Rahmen ihrer Aufgabe als Schulträgerin und zur Gewährleistung von Präsenzunterricht unverzüglich grundsätzlich für alle Schulklassen jeweils eine geeignete Luftfilteranlage. Dies erfolgt unabhängig von aktuellen und zukünftigen Förderprogrammen von Bund und Land.
2. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind aus dem laufenden Haushalt im Rahmen nicht ausgenutzter Budgets bzw. unter Zurückstellung von Maßnahmen der Mobilitätswende zur Verfügung zu stellen. Hilfsweise ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch heute weder in Hinblick auf die Dauer noch Intensität verlässlich abschätzbar. Die Bereitstellung von ausreichend Impfstoff wird zukünftig voraussichtlich zu einer weitgehenden Immunisierung der Bevölkerung führen, jedenfalls soweit alle heutigen und zukünftigen Mutanten mit dem Impfstoff wirksam bekämpft werden können. Aktuell ist allerdings festzustellen, dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, deutlich nachgelassen hat. Gab es vor einigen Monaten noch einen (Online-)Wettlauf, um einen Impfstoff zu erhalten, können sich die Bürger*innen heute die Impfstoffe ohne vorherige Anmeldung aussuchen.
Von besonderer Bedeutung ist, dass es bislang noch keinen zugelassenen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren gibt. Dies betrifft damit insbesondere auch die schulpflichtigen Kinder. Gerade diese Altersgruppe, aber auch die älteren Schüler*innen profitieren von Präsenzunterricht an den Schulen, da der persönliche Austausch mit den Lehrer*innen den Lernprozess unterstützt. Darüber hinaus wäre die Altersgruppe unter 12 Jahren im Rahmen von erneutem Home -Schooling wiederum intensiv durch die eigenen Eltern zu begleiten, die aber aufgrund der erhaltenen Impfungen in weitem Umfang wieder der beruflichen Tätigkeit vor Ort in den Unternehmen usw. nachgehen und infolgedessen nicht für Betreuung der Kinder im Home-Schooling zur Verfügung stehen.
Um den Präsenzunterricht an den Kieler Schulen dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es mehrerer Maßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßigen Testens der Schüler*innen und allgemeiner Hygienemaßnahmen. Darüber hinaus ist es vor dem Hintergrund der anstehenden kühlen Jahreszeit unverzichtbar, Luftfilteranlagen in den Klassenräumen aufzustellen, damit eine bestmögliche Luftreinigung ohne Auskühlung der Klassenräume erfolgen kann und die Verbreitung des Virus in einer Personengruppe ohne Impfschutz weitestgehend reduziert wird.
Luftfilteranlagen schützen im Übrigen nicht nur vor Corona-Viren. Sie filtern auch andere Krankheitserreger aus der Luft, die sich vor allem im Winter verbreiten. Luftfilteranlagen sind ein genereller Gesundheitsschutz für die Schüler*innen.
Darüber hinaus ist es zu Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlich, die Anzahl der geimpften Personen ab 12 Jahren signifikant zu erhöhen. Hierzu bedarf es schnellstmöglich aufsuchender Impfangebote an den Kieler Schulen.
gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll f. d. R.
FDP-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Stefan Rudau f. d. R.
Ratsfraktion Die Linke
gez. Ratsherr Marcel Schmidt f. d. R.
SSW-Ratsfraktion
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