Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0707/2021

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag

Antrag:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, einen runden Tisch unter Beteiligung des KOD, der Polizei, des ABK und Gewerbetreibenden einzuberufen, um nach langfristigen Lösungen gegen Vermüllung, Vandalismus und andere Delikte, wie unter anderem Ruhestörung und Gewalttaten, welche von einigen Personen aus der Partyszene auf öffentlichen Plätzen und in Parks ausgehen, zu suchen.
  • Erfahrungswerte aus anderen Städten und Gemeinden sollen hierbei einbezogen werden.
  • Ein entsprechendes Konzept ist zu erstellen und der Ratsversammlung im November 2021 vorzustellen.
  1. Um zukünftig eine Lösung in gleich gelagerten Fällen herbeiführen zu können, wird der Oberbürgermeister gebeten, in Gesprächen mit der Polizei zu klären, ob mobile Polizeiwachen, nach Vorbild Kieler Woche oder Jahrmarkt Wilhelmsplatz, vor Ort als sinnvoll erachtet und ggf. eingerichtet werden können.
  2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen auszuschöpfen, um rechtsfreie Räume nicht nur auf der Reventlouwiese zu verhindern.
Reduzieren

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die lange Zeit der Kontakteinschränkungen durch die Corona-Pandemie lässt den Wunsch nach Normalität und ungezwungenem Miteinander immer größer werden. Was ist da schöner, als einen lauen Sommerabend mit Freunden zu genießen? Nichts!

Die Vorkommnisse, allen voran im Schrevenpark und an der Kiellinie, mit Vermüllung, Sachbeschädigungen, Gewalttaten und Ruhestörung, die von einigen Personen aus der Partyszene ausgehen, sind allerdings nicht hinnehmbar, verunglimpfen die friedlich Feiernden und stören die Anwohner sowie Gewerbetreibenden.

Die Verwaltung ist hier gefragt und muss Lösungen für ein derartig ausuferndes Verhalten finden, sonst ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.

 

 

gez. Ratsherr Rainer Kreutz    f.d.R.

gez. Ratsfrau Constance Prange

gez. Ratsherr Florian Weigel

CDU-Ratsfraktion

 

Loading...