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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0727/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. bei allen Bauprojekten auf einer Einhaltung der 30%-Quote an sozial gefördertem Wohnraum mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln festzuhalten, ohne dafür private Bauträgerinnen durch Kostenübernahmen der öffentlichen Hand zu entlasten;
  2. zukünftig bei allen Neuaufstellungen und Änderungen von Bebauungsplänen, die eine Wohnbebauung beinhalten, die 30%-Quote an sozial gefördertem Wohnraum verbindlich festzuschreiben;
  3. ausschließlich für Fälle, in denen keinerlei anderweitige Möglichkeit zur Durchsetzung der 30%-Quote an sozial gefördertem Wohnraum besteht, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem es den Verantwortlichen dieser Bauprojekte ermöglicht wird, der Quote dadurch zu entsprechen, dass der sozial geförderte Wohnraum in diesen Fällen über die KIWOG realisiert wird.
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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Seit Jahren erleben wir, dass Trägerinnen von Wohnungsbauvorhaben sich mit allen Mitteln sträuben, die von der Kieler Ratsversammlung beschlossene 30%-Quote an sozial gefördertem Wohnraum tatsächlich umzusetzen, um so höhere Profite realisieren zu können. Leider haben bislang sowohl Verwaltung als auch Politik diesen Wünschen der Vorhabenträgerinnen viel zu oft entsprochen.

Es wäre ein Fehler jetzt eine Möglichkeit zu schaffen, die es Investor*innen ermöglicht, die Realisierung sozial geförderten Wohnraums praktisch standardmäßig auf die KIWOG abzuwälzen und sich selbst nur auf die am meisten rentablen Teile von Bauprojekten zu konzentrieren. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, die Rosinenpickerei privater Investor*innen noch weiter zu fördern, gerade in einer Zeit, in der Investitionen in Immobilien auch so schon die vergleichsweise besten und sichersten Renditen versprechen.

Sollten Investor*innen nicht bereit sein, im Rahmen von Bauvorhaben, bei denen es der Stadt möglich wäre auf einer Umsetzung der 30%-Quote zu beharren, diese auch umzusetzen, weil es ihre Profite schmälern könnte, sollte die KIWOG eben nicht nur den geförderten Wohnraum, sondern auch die hochrentablen Teile dieser Bauvorhaben selbst übernehmen.

 

 

gez. Ratsherr Stefan Rudau   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

 

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