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ALLRIS - Drucksache

Antrag der FDP-Ratsfraktion - 0735/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel erkennt an, dass die Coronapandemier alle Bürgerinnen und Bürger eine große Gefahr mit vielen Einschränkungen dargestellt hat. Noch immer sterben Menschen an einer Corona-Erkrankung. Die Kieler*innen stehen in vielfacher Hinsicht weiterhin vor großen Herausforderungen. Eine in Teilen eintretende Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens ist u.a. auch von Nachholeffekten geprägt. Vor diesem Hintergrund werden die nachfolgenden Punkte in Bezug auf die Situation in öffentlichen Parks und Freiflächen beschlossen:

 

1) Die Ratsversammlung dankt insbesondere dem ABK, dem KOD und der Polizei für Ihren bisherigen Einsatz. Sie waren in den letzten Wochen vielfach schwierigen Situationen ausgesetzt.

 

2) Das Zusammenleben in der Landeshauptstadt Kiel soll auch in Zukunft von gegenseitiger Rücksichtnahme und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Hierunter fällt auch die Anerkennung fremden Eigentums.

 

3) Bei der Nutzung der Parks und Freiflächen sollen die Belange der Anwohner*innen respektiert und geschützt werden. Hierzu sollen die gesetzlichen Regelungen zu den Lautstärken eingehalten werden. Die Einhaltung ist durch vermehrte Präsenz des KOD und der Polizei zu gewährleisten.

 

4) Um Lärmbelästigungen für Dritte zu vermeiden, wird die Verwaltung gebeten, eine geeignete, anwohnerfreie bzw. anwohnerferne Fläche als alternative Location ausfindig zu machen. Diese soll, sofern möglich, in Kooperationen mit der Kieler Veranstaltungsszene betrieben werden.

 

5) Aufgrund der unklaren pandemischen Lage wird es begrüßt, dass sich insbesondere Jugendliche im Außenbereich treffen. Dies gilt umso mehr, solange Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen noch nicht wieder geöffnet haben.

 

6) Die Ratsversammlung missbilligt es, wenn Müll unachtsam weggeworfen wird. Die zunehmende Problematik der Glasscherben im Stadtbereich stellt ein Problem, insbesondere für Kinder und Tiere, dar. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Feiernden. Dies ist durch die Errichtung von mobilen Mülleimer- sowie Aschenbecherstationen zu flankieren. Bei Verstößen sind vermehrte Kontrollen und Sanktionen unumgänglich.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Coronapandemie hat von allen Kieler*innen in den letzten über 20 Monaten viel abverlangt. Zunächst galt es die besonders gefährdeten Personengruppen durch Abstand, Hygienemaßnahmen und sogar einen zweifachen Lockdown zu schützen. Mit der Möglichkeit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, kehrt langsam eine teilweise Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens ein, welches aber auch die Nachholeffekte geprägt ist. Dies gilt auch für Jugendliche und Heranwachsende. Hier gilt es nun Augenmaß zu bewahren und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen, wenn Partys und Zusammenkünfte im öffentlichen Bereich länger und lauter als früher geworden sind. Gleichwohl sind die allgemeinen Regeln und Vorschriften einzuhalten. Durch generelle Verbote werden sog. Problemzonen nur verlagert. Daher sollen die Jugendlichen und Heranwachsenden bei Ihren Freizeitaktivitäten enger und intensiver begleitet werden, sodass sowohl gefeiert werden kann, aber auch die Belange und Rechte Dritter berücksichtigt und geschützt werden.

 

 

Gez. Dr. Ingmar Soll    f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführer

 

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