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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0749/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Veränderung an der Kreuzung Königsweg/Ringstraße bis zum 01.12.2021 extern evaluieren zu lassen. Dabei soll berücksichtigt werden,

-          ob und inwieweit die Verkehrssicherheit sich verändert,

-          ob und welche Auswirkungen es auf den Fahrradverkehr, den MIV und den Schwerlastverkehr gibt,

-          ob und welche Beeinträchtigungen es für Anliegerinnen und Anlieger sowie ansässige Gewerbetreibende gibt.

  1. Daraus soll abschließend dargelegt werden, ob eine erneute Veränderung nötig ist, um die Situation für alle Betroffenen zu verbessern, und wie diese aussehen sollte.
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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Verkehrsmaßnahme am Königsweg sollte kritisch überprüft werden. Die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt und auf anliegende Gewerbetreibende sollen nachvollziehbar dargelegt werden. Die bisherige verwaltungsinterne Überprüfung der Maßnahme erscheint noch nicht vollständig und kann keine empirischen oder falsifizierbaren Daten liefern. Um der Selbstverwaltung eine solide Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, ist eine echte und externe Evaluation mit nachvollziehbaren und überprüfbaren Bewertungskriterien notwendig.

 

 

gez. Ratsherr Florian Weigel    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

 

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