Antrag:

Die Abteilung Klimaschutz (18.3) wird aus dem Umweltschutzamt und dem Dezernat II herausgelöst und dem Dezernat des Oberbürgermeisters als im Dezernat II zu einem Referat für Klimaschutz nach dem Vorbild der Gleichstellungsbeauftragten zugerechnet aufgewertet. Gleichzeitig wird die Stelle der*des Klimaschutzkoordinators*in aufgewertet zu einer*einem Klimaschutzbeauftragten.

Die Verwaltung prüft bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2021, ob und wie der*die Klimaschutzbeauftragte in seiner*ihrer Tätigkeit mit weiteren Stellen im Klimaschutzreferat unterstützt werden muss. Dafür und für die Aufwertung der Stelle der*des Klimaschutzbeauftragten werden Stellen aus anderen Dezernaten umgewandelt, die aktuell nicht besetzt werden können.

Der*die Klimaschutzbeauftragte hat die Aufgabe, sämtliche Beschlüsse und Vorgänge zum Querschnittsziel Klimaschutz zu bündeln und über alle Ämter und Dezernate hinweg zu koordinieren, um angestoßene Prozesse zu beschleunigen und Synergien zwischen Einzelmaßnahmen zu generieren. Der*die Klimaschutzbeauftragte soll dazu auch die weiteren zu treffenden Maßnahmen zum Klimaschutz koordinieren und konzeptionell mit dem Masterplan 100% Klimaschutz verzahnen. Sie*er prüft dezernatsübergreifend, ob das Handeln der Verwaltung mit dem Klimaschutz im Einklang steht. Dadurch sollen die Bemühungen der Landeshauptstadt Kiel im Bereich Klimaschutz beschleunigt und effektiver werden.

Obendrein muss die*der Klimaschutzbeauftragte der Öffentlichkeit, Verwaltung und Selbstverwaltung einen regelmäßigen Bericht über den Sachstand und die Herausforderungen beim Klimaschutz in der Landeshauptstadt Kiel abgeben und fungiert als direkte*r Ansprechpartner*in.

Begründung:

Vom 11. bis 17. September findet in Kiel die erste Kieler Klimawoche statt. Sie bietet der Stadtgesellschaft einen Blick auf den Status quo des Klimaschutzes in Kiel und zeigt Wege und Möglichkeiten auf, die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt zu optimieren und zu intensivieren. Diesen Ansatz muss die Landeshauptstadt mit einer*einem Klimaschutzbeauftragten institutionalisieren und verstetigen, indem sie die Abteilung Klimaschutz aus dem Umweltschutzamt herauslöst und an höherer Stelle – als Referat des Oberbürgermeisters im Dezernat II – mit direktem Zugriff auf den Querschnitt aller Ämter ansiedelt.

Der Klimaschutz in Kiel droht, in einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und immer neuen Initiativen zu Klima- und Umweltschutz zu zerfasern. Deshalb braucht Kiel eine*n Klimaschutzbeauftragte*n, um allen Kieler*innen – Stadtgesellschaft, Verwaltung und Selbstverwaltung – einen konkreten Überblick zu schaffen, wo die Landeshauptstadt Kiel beim Klimaschutz steht, wo sie hinwill und was sie tun muss, um dort anzukommen.

Eine feste Beauftragung – nach dem Vorbild der ebenfalls direkt beim Oberbürgermeister angesiedelten Gleichstellungsbeauftragten – im Bereich Klimaschutz hat die Möglichkeit, das Querschnittsziel Klimaschutzstadt vor dem Hintergrund des Masterplans 100% Klimaschutz und dem 2019 ausgerufenen Klimanotstand prioritär abzuprüfen und abzubilden und damit die Ämter in diesem Querschnitt zu entlasten. Ganz besonders wird dabei das der Rest des Dezernats II entlastet, das dadurch wiederum seine Bau- und Sanierungsaufgaben z.B. im Bereich Schulen besser in den Fokus nehmen kann.

Die Aufwertung der Stelle der*des Klimaschutzkoordinators zu einer*einem Klimaschutzbeauftragten unterstreicht damit das Gewicht, das das Thema Klimaschutz im Alltag und in der politischen Arbeit in der Landeshauptstadt Kiel mittlerweile hat. Klimaschutz ist längst kein Nischenthema mehr, das allen weiteren Belangen des Umweltschutzes nebengeordnet ist. Der Klimaschutz ist die große Aufgabe unserer Zeit. Diesen Stellenwert müssen wir ihm auch in der Organisation und in den Arbeitsabläufen der Stadtverwaltung zusprechen, indem wir ihn – wie bereits die Digitalisierung und die Gleichstellung – näher an der Verwaltungsspitze ansiedeln.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.