Große Anfrage:

Vorbemerkung des Fragestellers:

Am 18. Januar 2018 beschloss die Kieler Ratsversammlung die Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel (Drucksache 1230/2017). Sie wurde zusammen mit den Kielerinnen und Kielern erarbeitet.

Ausweislich des ersten Gesamtberichtes zu Bürgerbeteiligung in Kiel von 2019 sollte: „Nach einem weiteren Jahr der Anwendung und Umsetzung […] die Leitlinie für Bürgerbeteiligung im nächsten Jahr evaluiert werden, um gegebenenfalls erforderlich erscheinende Anpassungen vornehmen zu können.“ Die Ergebnisse der geplanten Evaluation aus 2020 liegen der Ratsversammlung (Stand August 2021) noch nicht vor.

Indem die Kielerinnen und Kieler Planungen beurteilen können, eigene Ideen entwickeln sollen und Vorhaben anschieben dürfen, werden große Erwartungen geweckt. Begrifflich muss hier unterschieden werden in gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und freiwillige Bürgerbeteiligung. Insbesondere dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, Vereine und Initiativen und Unternehmen formlos eine freiwillige Beteiligung anregen können, wachsen die Erwartungshaltungen noch mehr. So gibt es in jedem Ortsbeirat den festen Tagesordnungspunkt „Anträge auf Bürgerbeteiligung“. Vor dem Hintergrund der großen geweckten Hoffnungen und Erwartungen und weil die Evaluation und der Bericht für 2020 noch ausstehen, stellt sich die Frage, welche Ergebnisse die Bürgerbeteiligungen erbracht hat. Insbesondere ob und inwieweit die Anregungen der Kielerinnen und Kieler durch die Verwaltung aufgenommen und umgesetzt werden konnten.

Insbesondere bei der freiwilligen Bürgerbeteiligung lassen sich bislang aus Sicht des Fragestellers nur wenige Beispiele finden, bei denen es so verlief, dass Bürgerinnen und Bürger sich eingebracht haben und am Ende dieses Engagement unmittelbar zu Ergebnissen geführt hat. Oftmals erschien es so, als seien Vorschläge häufig abgelehnt worden mit der Begründung, der Gestaltungspielraum sei zu gering.

Daher frage ich:

1. Warum liegt die Evaluation der Bürgerbeteiligung aus 2020 und der Bericht über die Bürgerbeteiligung 2020 der Ratsversammlung noch nicht vor?
2. Wie werden Bürgerinnen und Bürger über Bürgerbeteiligungsverfahren informiert und wie stellt die Verwaltung sicher, dass sich ein möglichst breiter Querschnitt der Bevölkerung an den Verfahren beteiligen kann?
3. Wie viele Bürgerbeteiligungen wurden angefangen? Wieviele sind beendet worden? (Bitte konkrete Projekte mit Datum nennen.)
4. Welche Zielrichtungen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern formuliert (Möglichkeit zur Mitgestaltung, Veränderung des Straßenbildes etc.)?
5. In welcher Weise erfolgte die Mitwirkung (Workshop, Ideenwettbewerb, Umfrage etc.)?
6. Wie viele der Ziele wurden erreicht?
7. Welche Kosten und bei begleiteten Projekten ggf. Mehrkosten sind durch Bürgerbeteiligung entstanden?
8. Wie wird die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und der Erfolg der Beteiligung evaluiert?
9. Wie zufrieden zeichneten sich die Bürgerinnen und Bürger mit den Ergebnissen?

gez. Ratsherr Florian Weigel    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion