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Interfraktioneller Antrag - 0775/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativantrag zur Drs. 0443/2021, "Aussetzung von Straßenbauprojekten"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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Sep 2, 2021
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Antrag
Alternativantrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei den Vorhabenträger*innen dafür einzusetzen, alle Straßenbauprojekte für den motorisierten Verkehr, die noch nicht in der konkreten Umsetzung oder Ausschreibung sind, daraufhin zu überprüfen, ob die bestehenden Planungen den Zielen des Climate Emergency und der Mobilitätswende gemäß des Masterplans 100% Klimaschutz und des Masterplans Mobilität der KielRegion entsprechen.
Straßenbauprojekte, die in ihrer Planung diesen Zielen nicht entsprechen, sind entsprechend anzupassen, sofern die Planungshoheit bei der Landeshauptstadt Kiel liegt. Liegt die Planungshoheit bei Bund oder Land, wird die Verwaltung gebeten, sich dort für eine Anpassung der entsprechenden Planungen einzusetzen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
gez. Ratsherr André Wilkens f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Arne Stenger f.d.R.
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
