Antrag:

1.) Die Verwaltung stellt dar,

a) wo die LH Kiel bei Neubauvorhaben und Bauunterhaltungsmaßnahmen Standards erfüllt bzw. erfüllen lässt, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen (z. B. Baustandards, gestalterische Standards, Verwaltungsstandards, Umweltstandards)

und

b) aufgrund welcher Leitlinien, Empfehlungen, und verwaltungsinternen Regelungen dies erfolgt.

Dabei ist zwischen Standards, die sich durch geringere Folgekosten amortisieren, und anderen zu differenzieren.

2. Gegebenenfalls sind daraufhin Handlungsvorschläge für Standardanpassungen zu erarbeiten, um dadurch geringere Investitionskosten zu realisieren. Zu diesem Zweck vergleicht die Verwaltung ihre Standards auch mit denen anderer Städte.

3. Die Verwaltung führt auf, bei welchen Bauvorschriften mit nennenswerten

Investitionsfolgen es zunächst der Aufhebung oder Aussetzung durch den Gesetzgeber bedarf.

Begründung:

Nicht nur angesichts der Haushaltssituation der Landeshauptstadt Kiel, sondern auch - mit Blick auf privatwirtschaftliches Engagement - aus standort- und ordnungspolitischen Erwägungen heraus ist es notwendig, Baustandards angemessen anzuwenden und das Maß der Aufgabenerfüllung und deren Qualität zu hinterfragen.

Gesetzliche Vorgaben übersteigende Standards sollten daher auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nicht durch erzielbare Folgekostenreduzierungen amortisieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke    f. d. R. Peter Helm

stv. Fraktionsvorsitzende     Fraktionsgeschäftsführer