Antrag:

1. Vor einer weiteren Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsarten wird der aktuelle Modal Split ermittelt.
2. Sollten die unter 1.) ermittelten Daten die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen belegen, werden zunächst bei jeder einzelnen Maßnahme die verkehrlichen Auswirkungen und die Konsequenzen für die einzelnen Verkehrsarten, für die Anliegerinnen und Anlieger sowie für den Verkehrsfluss ermittelt und kommuniziert.
3. Dabei sind die IHK, die Handwerkskammer, die KVG, der jeweils betroffene Ortsbeirat, der Seniorenbeirat sowie der Beirat für Menschen mit Behinderung stets und im Vorwege einzubinden.
4. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte werden die Planungen zur Umwandlung von Kfz-Fahrstreifen wie folgt priorisiert: Vorrangige Umwandlungen von Kfz-Fahrstreifen zu Busspuren unter Einbeziehung zukünftiger Streckenführungen des höherwertigen ÖPNV.
5. Bis zur Vorlage der vorstehend beantragten Planungen werden keine neuen Umwandlungen von Fahrstreifen zugunsten anderer Fortbewegungsmittel durchgesetzt.

Begründung:

Die geplanten Umwandlungen von Kfz-Fahrstreifen zugunsten des Radverkehrs benachteiligt den ÖPNV und lässt dazu noch den Individualverkehr weitgehend außer Acht. Der Schwerpunkt der Mobilitätswende darf nicht einseitig auf der Bevorzugung des Radverkehrs

zugunsten von jungen und körperlich mobilen Menschen, sondern muss auf der Bevorzug des ÖPNV liegen, den alle Menschen unabhängig von ihrem Alter und ihrer körperlichen Konstitution zugunsten der Mobilitäts- und der damit verbundenen Klimawende benutzen können.

Da der zuletzt in 2018 aktualisierte Modal Split eine zentrale Kennzahl für die Messung der Mobilitätswende ist, sollte entgegen der ursprünglichen Planung, das nächste Update des Modal Split erst in 2023 zu erstellen, dies zeitnah vorgezogen werden. Nur so ist zu erkennen, wo die Stadt auf dem Weg zu der beschlossenen Änderung des Modal Split gegenwärtig überhaupt steht. Ohne diese Information wäre es nicht möglich, Umfang und Qualität verkehrspolitischer Maßnahmen im Sinne der Zielerreichung zu justieren - möglicherweise erforderliches Nachsteuern und die notwendige Wirkungsorientierung könnten daher nicht gewährleistet werden.

In Bezug auf den MIV ist zu beachten, dass Kiel als Hafenstadt neben den touristischen Belangen im Wesentlichen auch von seinen staufreien Verkehren lebt. Die Bedürfnisse der Kieler Wirtschaft sind im Hinblick auf funktionierende Verkehre daher dringend zu beachten

Bei den von den baulichen und verkehrlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätswende in Kiel betroffenen Menschen und Unternehmen wird immer wieder ein gesonderter Informationsbedarf geltend gemacht, da sie sich aus ihrer Sicht vor vollendete Tatsachen gestellt sehen. Dem ist durch frühzeitige und fortlaufende Informationen Rechnung zu tragen. Schließlich kann die Mobilitätswende nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie dialogorientiert und auf Fakten basierend ausgerichtet wird und die Belange aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

gez. Ratsherr Rainer Kreutz    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion