Antrag:

1) Vor einer weiteren Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs wird der aktuelle Modal Split ermittelt.

2) Sollten die unter 1) ermittelten Daten die Notwendigkeit der in Drs. 0515/2021 geplanten Maßnahmen belegen, werden bei jeder einzelnen Maßnahme die verkehrlichen Auswirkungen und die Konsequenzen für die einzelnen Verkehrsarten, für die Anliegerinnen und Anlieger sowie für den Verkehrsfluss ermittelt und kommuniziert.

Dabei sind die IHK, die Handwerkskammer, die KVG, der jeweils betroffene Ortsbeirat, der Seniorenbeirat sowie der Beirat für Menschen mit Behinderung stets und im Vorwege einzubinden.

Begründung:

Zu 1) Da der zuletzt in 2018 aktualisierte Modal Split eine zentrale Kennzahl für die Messung der Mobilitätswende ist, sollte entgegen der ursprünglichen Planung, das nächste Update des Modal Split erst in 2023 zu erstellen, dies zeitnah vorgezogen werden. Nur so ist zu erkennen, wo die Stadt auf dem Weg zu der beschlossenen Änderung des Modal Split gegenwärtig überhaupt steht. Ohne diese Information wäre es nicht möglich, Umfang und Qualität verkehrspolitischer Maßnahmen im Sinne der Zielerreichung zu justieren - möglicherweise erforderliches Nachsteuern und die notwendige Wirkungsorientierung könnten daher nicht gewährleistet werden.

Zu 2) Bei den von den baulichen und verkehrlichen Maßnahmen zur Umsetzung der

Mobilitätswende in Kiel betroffenen Menschen und Unternehmen wird immer wieder ein gesonderter Informationsbedarf geltend gemacht, da sie sich aus ihrer Sicht vor vollendete Tatsachen gestellt sehen. Dem ist durch frühzeitige und fortlaufende Informationen Rechnung zu tragen. Schließlich kann die Mobilitätswende nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie dialogorientiert und auf Fakten basierend ausgerichtet wird und die Belange aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr sind ebenso wie der MIV gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen, werden alle Verkehre gleichermaßen benötigt.

Bei allen Maßnahmen müssen die Menschen mit mangelnder oder eingeschränkter Mobilität berücksichtigt werden. Die Erreichbarkeit für jede Klientel mit jeder Art von Mobilität ist nicht nur für die City, sondern für die Stadt insgesamt unabdingbar

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke    f. d. R. Peter Helm

stv. Fraktionsvorsitzende     Fraktionsgeschäftsführer