Antrag:

Es wird einer Kofinanzierung für die neue Förderperiode des Deutsch-Dänischen Interreg 6A in Höhe von max. 450.000 EUR (inkl. Puffer) zugestimmt. Die Kosten verteilen sich voraussichtlich gleichmäßig auf die Jahre 2022 bis 2030 mit max. 50.000 EUR pro Jahr.

Die Verwaltung wird ermächtigt, in ihrem Ermessen eventuellen Änderungen im Programm, im Budget und in der Haftung sowie der noch zu schließenden Partnerschaftsvereinbarung zuzustimmen.

Begründung:

Im Mai/Juni 2021 wurden der Wirtschaftsausschuss und die Ratsversammlung über den Sachstand zur Vorbereitung des neuen Programms Interreg 6A informiert (Drs. 0463/2021).

Inzwischen liegt ein Programmentwurf zur Einreichung bei der EU-Kommission vor. Für die Technische Hilfe (TH) wurde ebenfalls ein Budget kalkuliert. Eine Vereinbarung zwischen den Programmpartner*innen wird erstellt. Die Haftungsregelung wird aus Interreg 5A übernommen.

A – Programmierung und Programmeinreichung

In der Förderperiode 2014-2020 wurde die deutsch-dänische Zusammenarbeit in einem neuen, zusammengelegten Programmzuschnitt fortgeführt.

Nachdem sich die Programmpartner 2019 über die erfolgreiche Fortführung des Programms in seinen jetzigen Strukturen und damit auch unter Beibehaltung der Ansiedlung von Verwaltungsbehörde (bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein) und Sekretariat (bei der Region Syddanmark) entschieden haben, hat die Steuerungsgruppe unter Beteiligung aller Programmpartner*innen und dem Land Schleswig-Holstein (Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, MJEV) im Frühsommer 2020 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Arbeit folgt den Grundsätzen der gemeinsamen Erklärung von Sønderborg (Drs. 0463/2021), die im September 2019 von allen Programmpartnern unterzeichnet wurde. Sie bildet den Rahmen, unter dem die Arbeitsgruppe (bestehend aus der Interreg-Verwaltung) die Beschlüsse für die Steuerungsgruppe vorbereitet hat.

Die Steuerungsgruppe hat folgende zentrale Beschlüsse getroffen:

Bis zum Start des neuen Programms sind noch folgende Meilensteine geplant:

B – Aufteilung der Fördermittel auf die Prioritäten des Programms (Mittelausstattung)

C – Mitglieder im Interreg-Ausschuss

Der Begleitausschuss, hier Interreg-Ausschuss genannt, hat gem.  Art.  49 AllgVO die Aufgabe, die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Zielsetzungen zu prüfen. Dabei stützt er sich auf Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den Ergebnisindikatoren und den Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten sowie auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele.

Der Interreg-Ausschuss wird sich zukünftig wieder aus den haftbaren Programmpartner*innen und weiteren Wirtschafts- und Sozialpartner*innen zusammensetzen.

Es gibt einige wenige Veränderungen in der Besetzung der Themenfelder, um entweder auf die leicht veränderten Themen des Programms zu reagieren oder Vorgaben der EU zu erfüllen.

Vertreter*innen aus den folgenden Bereichen werden daher voraussichtlich berücksichtigt:

- Programmpartner*innen

- Kommunen (nur DK)

- Wirtschaft

- Forschung

- Umwelt/Klima

- Bildung

- Arbeitsmarkt

- Jugend

- Vertreter der deutschen und dänischen Minderheit

- Nationale Behörden

- Inklusion/Grundrechte/Gleichstellung/Nichtdiskriminierung

- Verwaltungsbehörde

D – Haftungsregelung

Die Steuerungsgruppe hat beschlossen, dass die Haftungsregelung aus Interreg 5A beibehalten werden soll und entsprechend in der gemeinsamen Partnerschaftsvereinbarung geregelt wird.

In Interreg 5A haftet zunächst jede/r Projektpartner*in selbst, wenn beispielsweise im Rahmen einer Second-Level-Kontrolle festgestellt wurde, dass bereits ausgezahlte Fördermittel nicht förderfähig waren. Die zu Unrecht ausgezahlten Mittel werden dann von der Verwaltungsbehörde wieder eingezogen. Für den Fall, dass der/die Projektpartner*in die Mittel nicht zurückerstatten kann (z.B. wegen einer Insolvenz), ist in der Partnerschaftsvereinbarung festgehalten, dass immer der/die Programmpartner*in haftet, in dessen Gebiet der/die jeweilige Projektpartner*in seinen/ihren Sitz hat, bzw. alle Programmpartner*innen gemeinsam, wenn es ein/e Projektpartner*in von außerhalb der Programmregion ist.

In der Förderperiode 2014 bis 2021 hat es aufgrund der gründlichen Prüfung der Leistungsfähigkeit der Projektpartner*innen im Antragsprozess und der Fortschrittskontrolle der Projekte keinen Fall einer solchen Haftung gegeben.

E – Prüfbehörde

Im Programm Interreg 5A war die Prüfbehörde im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz (MJEV) angesiedelt. Die Aufgaben der Prüfbehörde sind in den EU-Verordnungen geregelt und bestehen im Wesentlichen aus den Second-Level-Kontrollen. Die Steuerungsgruppe hat sich für eine Beibehaltung dieser Strukturen ausgesprochen.

(Erläuterung: Neben der First-Level-Control (FLC), welche die Finanzprüfungen auf der Ebene des/der einzelnen Projektpartner*innen durchführt, gibt es stichprobenartig noch die so genannte Second-Level-Control. Dabei prüft die unabhängige Prüfbehörde bei einzelnen Projekten und Partner*innen nach bereits erfolgter Auszahlung der Mittel die Effizienz des FLC-Systems)

F – Budget der Technischen Hilfe und Kofinanzierung durch die

Programmpartner*innen

Mittel der Technischen Hilfe sollen die laufenden Ausgaben in Bezug auf die Aufgaben

des Sekretariats, der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde (beide IB.SH   Investitionsbank Schleswig-Holstein, Abteilung IB.SH Europa) decken.

Der Anteil der Technischen Hilfe am Gesamtvolumen des Programms beträgt gem. EU-Verordnung 7% auf Basis der von den Projekten geltend gemachten Ausgaben (Provisionsmodell). Die Kalkulation für das Budget der Technischen Hilfe orientiert sich derzeit an 90 Mio. Euro.

Die Programmpartner*innen haben sich in der Steuerungsgruppe im Vorwege darauf verständigt, dass das Verhältnis zwischen Technischer Hilfe durch die EU-KOM und der nationalen Kofinanzierung durch die dänischen und deutschen Programmpartner*innen 50:50 betragen und dass die Aufteilung der gleichen Systematik folgen soll wie bei Interreg 5A.

Die Modalitäten des Mittelabflusses und der Abrechnung gegenüber den Programmpartnern sowie die Finanzierung der Vorbereitung eines 7A-Programms werden in der zu schließenden Partnerschaftsvereinbarung festgehalten.

Die Kosten für die Vorbereitung eines 7A-Programms sind nicht im Budget der Technischen Hilfe enthalten.

Die Region Syddanmark als Anstellungsträgerin des Sekretariates übernimmt einen Teil der Büro- und Verwaltungskosten in Höhe von 542.600 EUR selbst.

Das Land Schleswig-Holstein hält die Prüfbehörde vor und trägt die Kosten in Höhe von 876,352 EUR aus eigenen Mitteln.

Das von der Steuerungsgruppe beschlossene Budget ist auf 9 Jahre, d.h. von 2022 bis 2030 angelegt.

Die Gesamtkosten für die deutschen Partner*innen werden aktuell wie folgt verteilt: Jede/r deutsche Partner*in zahlt zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 15.000 EUR und die restliche Summe wird nach Bevölkerungsanteil erhoben. 

Für die LH Kiel bedeutet dies nach jetzigem Stand einen jährlichen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 48.031 EUR, also 432,275 EUR für 9 Jahre.

Die exakten Zahlen können sich allerdings noch geringfügig ändern. Zur Mitte des Programms soll überprüft werden, ob sich im Laufe der Jahre ggf. Einsparungen ergeben haben, und das Budget überarbeitet werden muss. Die Systematik in Bezug auf die Unsicherheit wird in der Partnerschaftsvereinbarung geregelt werden.

Über die Kooperationsvereinbarung und das finale Programm wird Anfang 2022 informiert.

Das neue Programm berücksichtigt inhaltlich in besonderem Maße die Themen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Auch bei notwendigen Dienstreisen werden durch die städtische Verwaltung, sofern zeitlich und organisatorisch möglich, öffentliche Verkehrsmittel oder die Beteiligung in Fahrgemeinschaften genutzt. Bei der Bewirtung von Sitzungen werden Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt