Antrag:

Die Tiefgarage Europaplatz ist stark sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung im Jahr 2020 beauftragt, die Tiefgarage zu vermarkten (Drs.-Nr. 0423/2020).

Im Zuge der Vermarktung zeigte ein Unternehmen ernstzunehmendes Interesse an der Tiefgarage. Mit diesem Unternehmen wurde im Zuge der Verhandlungen vereinbart, gemeinsam ein Gutachten zu beauftragen, das sowohl den aktuellen Zustand der Tiefgarage als auch den Sanierungsaufwand ermittelt und ältere Untersuchungen dahingehend aktualisiert.

Das Gutachten beziffert den Instandsetzungsaufwand auf ca. 12,2 Mio. EUR brutto auf Grundlage marktüblicher Preise im Jahr 2020.

Unberücksichtigt sind Kosten für die zusätzlich notwendige Instandsetzung oder Sanierung von technischen Anlagen wie Elektro-, Lüftungs- und Pumpenanlagen, Verkehrsleit- und Schrankensysteme oder Brand- und Rauchschutzanlagen. Diese sind nicht enthalten, da sie systemabhängig zu ermitteln sind. Zu erwarten sind weitere Kosten in siebenstelliger Höhe, die ohne konkrete Planung aktuell nicht seriös beziffert werden können.

Im August 2021 hat das Unternehmen schließlich mitgeteilt, dass es sich aus dem Vorhaben zurückzieht.

Seit Anfang September ist die Verwaltung in Gesprächen mit neuen Interessenten an der Tiefgarage, die eine Rückmeldung bis 20. Oktober 2021 zugesichert haben.

Die Tiefgarage wurde seit Jahresanfang nur auf einer Ebene mit 150 und zuletzt nur noch mit 75 Stellplätzen betrieben, da die Bauwerksuntersuchungen weitere Beschädigungen der Zwischengeschossdecken aufgezeigt haben. Zur Gebrauchstauglichkeit der oberen Decke der Tiefgarage (Andienungsebene für die Wunderino-Arena) liegt ein Gutachten vor, das aktuell eine uneingeschränkte Nutzbarkeit dieser attestiert.

Betrieben wird die Tiefgarage aktuell durch die Kieler Stadtentwicklungs- und Sanierungsgesellschaft mbH. Zuletzt konnte eine Vertragsverlängerung um sechs und danach nochmals um drei Monate erreicht werden. Der Vertrag endet zum 30. September 2021.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Auslastung der Tiefgarage Europaplatz aufgrund des vorhandenen Parkraumangebotes in umliegenden Parkhäusern und Parkflächen (z. B. ZOB-Parkhaus oder Exerzierplatz) stark rückläufig gewesen ist. Ausnahmen bilden Veranstaltungen in der Wunderino-Arena. Bereits im Antrag der Verwaltung zur Vermarktung der Tiefgarage (Drs.-Nr. 0423/2020) wurde darauf hingewiesen, dass die zu erwartenden Kosten für eine Grundinstandsetzung dazu führen, dass eine wirtschaftliche Nutzung für den Eigenbetrieb Parken nicht mehr gewährleistet ist.

Die Tiefgarage Europaplatz wird daher zum 1. Oktober 2021 geschlossen.

Bereits mit dem Beschluss zur Freigabe der Auslobung „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Holstenstraße bis zum Alten Markt sowie benachbarte Plätze“ wurde entschieden, für den Bereich Europaplatz eine gesonderte städtebauliche Machbarkeitsprüfung mit anschließendem Wettbewerbsverfahren vorzubereiten (Drs.-Nr. 0311/2020).

Sofern die aktuellen Gespräche erfolglos verlaufen, wird die Verwaltung o. g. Beschluss folgend eine Machbarkeitsstudie beauftragen.

Doris Grondke

Stadträtin