Antrag:

Die Drs. 0510/2021 wird folgendermaßen geändert:

1) Der Punkt 2 des Antragstextes erhält folgende Fassung:

„Das Konzept Stadtgrün sowie die darin enthaltenen Maßnahmen werden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Gesprächsreihe mit den Naturschutzverbänden sowie unter Einbeziehung von Stellungnahmen der IHK und Haus & Grund weiterentwickelt.

2) Auf Seite 29 wird ein 10. Spiegelstrich mit folgendem Text aufgenommen:

„Im Zielsystem sind die oben genannten Maßnahmen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, erforderliche Flächen für Gewerbe-/Industriegebiete im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Kiels vorzuhalten und zu entwickeln.“

3) Auf Seite 44 wird der erste Spiegelstrich folgendermaßen ergänzt:

„Dazu wird Kiel

- den Grüngürtel (Innenstadtring) und Grünflächen zwischen Grüngürtel und Fördeufer

von Bebauung für Wohnen und Gewerbe grundsätzlich freihalten“

4) Auf Seite 46 ist das Projekt "Straßenraum als Freiraum" zu streichen.

5) Auf Seite 49 wird hinter dem Satz „Die Stadt Kiel strebt an, insgesamt mindestens 25% der Fläche des Kieler Stadtgebiets bis zum Jahr 2030 unter Landschaftsschutz zu stellen und diese Quote dauerhaft zu halten.“ folgender Passus eingefügt:

„Diese Zielvorgabe steht unter dem Vorbehalt der positiven Stellungnahmen der IHK, des Unternehmensverbands Kiel und der Handwerkskammer.“

6) Auf Seite 69 lautet der Satz unter der Überschrift „Ergänzender Personalbedarf (Finanzierung aus dem kommunalen Haushalt)“ folgendermaßen:

Für Die Koordination, Begleitung und Erarbeitung der Freiraumkonzepte, Indikatoren, Orientierungswerte, Qualitätsstandards, Konzepte, Kataster, Pläne, Maßnahmen zur Stärkung von privatem Grün und der die Umsetzung der Grünprojekte sind in den Ämtern 61, 67 und 18 zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich: werden durch Optimierungen und Streichungen von Aufgaben an anderer Stelle im Saldo ohne zusätzlichen Personalbedarf umgesetzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke   f. d. R. Peter Helm

stv. Fraktionsvorsitzende    Fraktionsgeschäftsführer