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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0869/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0510/2021, "Konzept Stadtgrün"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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Sep 30, 2021
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 28, 2021
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Antrag
Antrag:
Im Konzept Stadtgrün wird im Kapitel 2.4 unter Punkt e) „Selbstverpflichtungen“ der
Abschnitt „Erhalt des Grüngürtels und der innerstädtischen Grünflächen“ wie folgt geändert:
„Es erfolgen keine weiteren baulichen Eingriffe in den Kieler Grüngürtel (Innenstadtring) in seiner jetzigen Ausdehnung (Ausnahme: Infrastruktur-Baumaßnahmen) und keine weiteren baulichen Eingriffe in die Grünflächen zwischen dem Innenstadtring und der Förde (Infrastrukturelle, auf nicht-kommunaler Ebene beschlossene Maßnahmen sind aufgrund der beschränkten Eingriffsmöglichkeiten seitens der Stadt u.U. nicht zu verhindern. In einem solchen Falle wird an anderer Stelle Lückenschluss betrieben, so dass die Gesamtgröße der Fläche des Grüngürtels mindestens erhalten bleibt).“
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Ohne diese Ergänzung wäre das Konzept Stadtgrün nicht kompatibel mit den Aussagen des Kleingartenentwicklungskonzeptes sowie des Freiräumlichen Leitbildes. Dadurch würde das aktuelle Konzept Stadtgrün einen Rückschritt gegenüber den Beschlussfassungen der Jahre 2017 und 2007 bedeuten.
Es wäre fatal, würden ein Jahr vor dem 100jährigen Jubiläum des Kieler Grüngürtels die noch verbliebenen Reste des inneren Grüngürtelringes erstmals explizit für Infrastrukturmaßnahmen freigegeben werden – ausgerechnet im Konzept Stadtgrün!
gez. Detlef Bautz-Emmerich f.d.R.
Ratsfraktion DIE LINKE
gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber
Ratsfraktion DIE LINKE