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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Siebzehnte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Abfallwirtschaftsbetrieb

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Wirtschaftsausschuss	Vorberatung
	Nov 3, 2021	Sitzung des Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Nov 18, 2021	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die siebzehnte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Straßenreinigungsgebühren (§ 11 Abs. 7):

Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen 2022 um 6,7 %. Diese Steigerung beruht auf gestiegenen Entsorgungs- und Streugutkosten sowie auf Kostensteigerungen bei den Personalkosten. Außerdem sind die Kosten des Fuhrparks gestiegen. Im Jahr 2021 konnten zudem 350.000 € mehr an Gebührenüberschüssen aus Vorjahren berücksichtigt werden als im Jahr 2022.

Ende der Gebührenpflicht (§ 12 Abs. 1):

Die Gebühr entsteht in analoger Anwendung von § 38 AO mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes. Auch das Ende der Gebührenpflicht ist an die Verwirklichung des Gebührentatbestandes geknüpft. 12 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage zur
Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Status	Größe
1	17NT Straßenr Anlage 1	(wie Dokument)	108,3 kB
2	Anlage 2 Synopse Straßenreinigungssatzung 2022 Anlage 2	(wie Dokument)	353,1 kB
3	Anlage 3 Straßenreinigungssatzung 2022 Kalkulation	(wie Dokument)	198,2 kB