Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wiedereingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK GmbH) sowie die Übernahme der Beschäftigten der SKK Service GmbH in ein Beschäftigungsverhältnis mit der SKK GmbH zum 01. Januar 2023 vorzubereiten.

2. Die Landeshauptstadt Kiel als alleinige Gesellschafterin der SKK GmbH beauftragt die Geschäftsführung der SKK GmbH, einen konkreten Zeitplan für eine stufenweise Anpassung der Gehälter der Beschäftigten der derzeitigen SKK Service GmbH an den TVöD mit dem Ziel einer mittelfristigen Eingliederung in den TVöD zu erstellen und umzusetzen.

Begründung:

Im Mai 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zur Wiedereingliederung der SKK Service GmbH in die SKK GmbH und damit einhergehend eine Bezahlung der Beschäftigten SKK Service GmbH nach TVöD erstellen und der Ratsversammlung bis Mitte 2021 vorlegen soll.

Im Juni 2021 hat die Ratsversammlung ihren Willen, die SKK Service GmbH wieder in die SKK GmbH einzugliedern nochmal bekräftigt.

Trotzdem wurden bislang weder ein Konzept noch ein konkreter Zeitplan zu einer Wiedereingliederung der SKK Service GmbH in die SKK GmbH oder der Beschäftigten der SKK Service GmbH in den TVöD vorgelegt, sondern stattdessen nur nichtöffentlich Gründe angeführt, die nach Ansicht der Verwaltung gegen eine Eingliederung der SKK Service GmbH und eine Bezahlung ihrer Mitarbeiter*innen nach TVöD sprechen.

Das entspricht weder den Versprechungen, die den Beschäftigten gemacht wurden, noch der Tatsache, dass alle Beschäftigte am Städtischen Krankenhaus Hand in Hand für eine gute Versorgung der Patient*innen arbeiten.

Es ist an der Zeit, den vielen Versprechungen und schönen Worten jetzt auch endlich Taten folgen zu lassen.

gez. Ratsherr Stefan Rudau   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE