Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung eines externen Dienstleisters die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen bzw. zu erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, die konkrete Umsetzung zur Beschlussfassung dem Innen- und Umwelt sowie  dem Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Zahlreiche Berichte legen nahe, dass die Anzahl von Hunden kontinuierlich steigt. Ein Artikel der „Kieler Nachrichten“ machte deutlich, dass eine Nachprüfung in Lütjenburg nennenswerte „Nachmeldungen“ ergeben habe. Es ist davon auszugehen, dass auch in Kiel nicht alle Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind und damit auch keine Hundesteuer entrichtet wird. Im Sinne der Steuergerechtigkeit und verbesserter Einnahmen des städtischen Haushalt macht eine Nachprüfung Sinn. Da die Hundesteuersatzung diverse Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände vorsieht, besonders aus sozialen Gründen, ist die Gefahr besonderer Härten durch eine Nachprüfung durch einen externen Dienstleister fast ausgeschlossen.

gez. Ratsherr Andreas Arend     f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dagmar Hirdes     f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN