Infosystem Kommunalpolitik
Antrag Ratsherr Halle - 0950/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Ersatz von Laubbläsern durch emissionsfreie Techniken
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag Ratsherr Halle
- Federführend:
- Ratsherr Halle, fraktionslos (PIRATEN)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Innen- und Umweltausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
Nov 2, 2021
|
Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in Kiel der Ersatz von Laubbläsern durch emissionsfreie Techniken vorgeschrieben werden kann.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Laubbläser erzeugen einen Schalldruck von bis zu 100 Dezibel. Das ist in etwa so laut wie eine Kreissäge oder ein Presslufthammer und wird von vielen Menschen als erhebliche Belästigung empfunden [1]. Der Einsatz der Laubbläser ist dabei auch deshalb fraglich, da mit Rechen sowie Besen weitaus leisere, emissionsfreie Techniken zur Verfügung stehen.
Den Ersatz von Laubbläsern durch leise Techniken auf Grundlage der Lärmbelästigung zu fordern, ist nach EU-Recht allerdings nicht möglich [2]. Das österreichische Bundesland Steiermark hat daher die TU Graz damit beauftragt, die von Laubbläsern hervorgerufenen Feinstaubemissionen zu untersuchen [3] und beruft sich bei der seit 2013 geltenden Laubbläser-Verordnung des Landes auf die gesundheitlichen Gefahren durch Feinstaub [4]. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich Kiel bei der Forderung, Laubbläser durch Rechen und Besen zu ersetzen, ebenfalls auf diese Begründung stützen kann.
Ferner ist zu prüfen, ob die gesundheitlichen Vorteile für die die Laubsammelarbeiten Ausführenden, der Schutz von im Laub lebenden Kleinstlebewesen sowie der Klimaschutz als Begründung herangezogen werden können.
Sofern ein Ersatz von Laubbläsern durch Rechen und Besen nicht generell gefordert werden kann, ist zu prüfen, ob zumindest der Einsatz von elektrischen Bläsern – statt mit Benzin betriebenen Geräten – durchsetzbar ist.
Andreas Halle
Ratsherr
Quellenangaben:
1. Spiegel.de, Laubbläser im Herbst – Der große Krach, 08.10.2014: https://www.spiegel.de/panorama/laubblaeser-graz-loest-laerm-problem-mit-verbot-a-995805.html
2. orf.at, Laubbläserverbot: 20 Beschwerden pro Jahr, 25.09.2018: https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2936468/
3. TI Graz – INSTITUT FÜR VERBRENNUNGSKRAFT- MASCHINEN UND THERMODYNAMIK, PM 10 Belastung durch Laubblasgeräte, 03.09.2013: http://app.luis.steiermark.at/berichte/Download/Fachberichte/Bericht_Laubblaeser.pdf
4. Das Land Steiermark, Laubbläser-VO – LGBl. Nr. 110/2013, 24. Oktober 2013: https://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/11940392/47281260/
