Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Lösung zur Übernahme der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses in den TVÖD zu erarbeiten.

Über die weiteren Schritte der Umsetzung ist der Hauptausschuss sowie die Ratsversammlung fortlaufend zu informieren.

Die Ratsversammlung stellt fest, dass die Finanzierung der Krankenhäuser aktuell nicht ausreichend ist. Sie erwartet, dass das auf Fallpauschalen basierende System durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt wird, um die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Patientinnen und Patienten umfassend sicher zu stellen.

Begründung:

Die mündliche Zusage des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss am 20.10.2021, die Beschäftigten der Service GmbH ab dem 01. Januar 2024 in den TVÖD überführen zu wollen, bedarf einer rechtsicheren Grundlage. Diese Rechtssicherheit herzustellen, ist nach Beschluss der Ratsversammlung Aufgabe der Verwaltung und der erste Schritt in Richtung rechtsicherer Übereinahme der Beschäftigten der Service GmbH in den TVÖD. In einem zweiten Schritt muss dann durch die Ratsversammlung per Beschluss die rechtsichere Vorlage der Verwaltung umgesetzt werden.

Vor einer endgültigen Zusage für die Übernahme möglicher Defizite durch die Stadt infolge erhöhter Personalkosten sollte zuerst feststehen, in welcher Form die Eingliederung in den TVÖD erfolgen muss, um dann eine ressourcenschonende Lösung herbeiführen zu können.

Ein Defizitausgleich durch den städtischen Haushalt sollte dabei vermieden werden.

gez. Ratsherr Rainer Kreutz    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion