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Interfraktioneller Antrag - 1018/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Anwendung des TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Ratsfraktion DIE LINKE; SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 28, 2021
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Antrag
Antrag:
a) Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, den TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses zum 01. Januar 2024 anzuwenden. Dabei werden entstehende Defizite durch Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt übernommen. Eine Rückführung in das Städtische Krankenhaus zum 01.01.2024 wird angestrebt, eine Wiedereingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus ist das erklärte Ziel. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Wege aufzuzeigen.
b) Auf dem Weg zur Anwendung des TVöD fordert die Ratsversammlung, dass kurzfristig adäquate Verbesserungen der Einkommenssituation zwischen den Tarifparteien vereinbart werden. Für die Mehrausgaben muss eine Lösung seitens der Stadt Kiel gefunden werden.
c) Über die weiteren Schritte der Umsetzung ist der Hauptausschuss sowie die Ratsversammlung fortlaufend zu informieren.
d) Die Ratsversammlung stellt fest, dass die Finanzierung der Krankenhäuser aktuell nicht ausreichend ist. Sie erwartet, dass das auf Fallpauschalen basierende System durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt wird, um die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Patient*innen umfassend sicher zu stellen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Darstellung der Verwaltung im Hauptausschuss am 20.10.2021 benötigt im nächsten Schritt ein kraftvolles Signal der Ratsversammlung, um den Prozess politisch abzusichern.
Durch diesen Beschluss bekräftigt die Ratsversammlung deutlich die Anwendung des TVöD ab dem 01.01.2024 sowie sofortige, spürbare Gehaltsverbesserungen für die Mitarbeitenden der Service GmbH. Sollte eine Rückführung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus sinnvoll sein, wird ein entsprechender Beschluss durch die Ratsversammlung herbeigeführt.
gez. Ratsherr Matthias Treu f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Arne Langniß f.d.R.
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ratsherr Stefan Rudau f.d.R.
Ratsfraktion Die Linke
gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R.
SSW-Ratsfraktion