Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der FDP-Ratsfraktion - 1020/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 1018/2021 „Anwendung des TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses“
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der FDP-Ratsfraktion
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
Oct 28, 2021
|
Antrag
Antrag:
Der Punkt a) der Drs. 1018/2021 erhält folgende Fassung:
a) Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, den TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses zum 01. Januar 2024 anzuwenden. Dabei werden entstehende Defizite durch Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt übernommen. Bis Ende 2022 ist ein Finanzierungskonzept der Mehrkosten vorzulegen. Eine Rückführung in das Städtische Krankenhaus zum 01.01.2024 wird angestrebt, eine Wiedereingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus ist das erklärte Ziel. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Wege aufzuzeigen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept führt die Anwendung des TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses zu einer Erhöhung des Defizits im Ergebnisplan der LH Kiel. Dies ist zu vermeiden.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
gez. Dr. Ingmar Soll f. d. R. Peter Helm
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
