Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt, vom Haushaltsjahr 2022 an für die neue Förderperiode (bis 2029) für Interreg-Projekte a, b und c 200.000 Euro pro Jahr bereit zu stellen. Mit der Summe soll die Co-Finanzierung zivilgesellschaftlicher Träger aus Kiel, die sich an Interreg-Projekten beteiligen wollen, sichergestellt werden. Die Mittel für die Projekte sind durch den jeweiligen Fachausschuss freizugeben.

Begründung:

Die neue Förderperiode für die vier Interreg-Förderkulissen, an denen Kiel beteiligt ist, beginnen in 2022 und laufen bis 2029.

Interreg 6a:

Deutsch/Dänische Grenzregion SH, Süddänemark/Sjaeland, ca. 90 Millionen Euro, Förderprojekte in den Themenfeldern, Innovation, Umwelt, Bürgergesellschaft, Kultur, etc.

Interreg 6b:

Ostsee und Nordsee, zwei Programme, Themenfelder, Innovation, Circle Economy, Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge, Nachbarschaften, Stadt. Umland, etc.

Interreg Europe:

Europaweit: Erfahrungsaustauschund Pilotprojekte zu Herausforderungen von Kommunen

Die Beteiligung an den Programmen erfordert eine Co-Finanzierung von 25 bis 35 Prozent (unterschiedlich von Programm zu Programm). Das übliche Budget für eine Mitwirkung pro Partner beträgt ca. 300.000 Euro über drei Jahre. Der Co-Finanzierungsbedarf pro Partnermitwirkung liegt bei ca. 75 bis 105.000 Euro über 3 Jahre. Das entspricht 25 bis 35.000 Euro jährlich. Mit einem Budget von 200.000 Euro könnten 6 bis 8 Partnerbeteiligungen ermöglicht werden.

Im Gegensatz zu öffentlichen Einrichtungen (Kommunen, Hochschulen, Eigenbetriebe) verfügen zivilgesellschaftliche Organisationen nicht über genügend Grundfinanzierung, um die erforderlichen Co-Finanzierungsmittel für eine Projektbeteiligung aufzubringen.

In Kiel besteht nach den vorliegenden Analysen ein erheblicher Bedarf an Internationalisierung, zu der Interreg-Projekte einen wichtigen Beitrag leisten können (internationale Veranstaltungen, Kiel präsentiert sich in anderen Orten etc.). Durch die Beteiligung an Interreg-Projekten fließen zusätzliche EU-Mittel nach Kiel. Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Institutionen ist wichtig, um diese darin zu stärken, Aufgaben in der Gestaltung der Stadtgesellschaft zu übernehmen. Das entlastet die die Kommune und stärkt gleichermaßen Aktivitäten auf kommunaler Ebene.

gez. Ratsfrau Christina Schubert    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje     f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN