Antrag:

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Kiel AG darzulegen, mit welchen Kostensteigerungen für Strom, Wasser, Heizung und Gas Endverbraucher*innen aufgrund der rasant steigenden Energiekosten rechnen müssen und mit welchen (zusätzlichen) Maßnahmen Stadt und Grundversorger reagieren (werden), um Härtefälle abzumildern und auflaufenden Energieschulden zu vermeiden.

Außerdem fordert die Ratsversammlung die Stadtwerke Kiel AG auf, soweit sie dies nicht auch so schon macht, im kommenden Winter auf die Durchsetzung von Versorgungssperren (vorrübergehend) zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern.

Begründung:

Nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie ist die wirtschaftliche Situation vieler Haushalte deutlich angespannt. Hinzu kommen die derzeit drastisch steigenden Preise für Strom, Wasser, Heizung und Gas. Schon vor der Krise war es für Betroffene schwer, eine Sperre abzuwenden oder wieder aufheben zu lassen. Momentan ist es aufgrund beschränkter Sprechzeiten und fehlender Ansprechpartner*innen noch schwieriger, Hilfe von sozialen Einrichtungen und Behörden zu erhalten.

Gerade in der aktuellen Notsituation durch die immer noch anhaltende Corona-Pandemie sind ausreichende Hygiene sowie der Zugang zu Strom, Licht und Wärme für die Daseinsvorsorge aber wichtiger denn je. Auch angesichts möglicher Quarantänemaßnahmen, erneuter Kinderbetreuung zu Hause oder weiterer Beschränkungen des öffentlichen Lebens, gewinnt eine Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zusätzlich für jeden Haushalt elementare Bedeutung. Vor diesem Hintergrund erscheinen Versorgungssperren in den Wintermonaten unverhältnismäßig und sozial nicht zu vertreten.

gez. Bürgerliches Mitglied Björn Thoroe  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE