Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beauftragt die Verwaltung, die Funktion eines*einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen.

Die Verwaltung wird eine entsprechende Planstelle zur Kompensation nicht besetzen.

Begründung:

Kiel ist Klimaschutzstadt und darum steht die Förderung einer umwelt- und klimafreundlichen Verkehrspolitik mit an oberster Stelle der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele, wie z.B. der CO2-Neutralität. Im Bereich der Mobilität sind die Aufgaben hierfür vielfältig. Neben der Einbeziehung inklusiver und barrierefreier Voraussetzungen müssen die Mobilitätskonzepte alle Verkehrsarten berücksichtigen und auch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden. Neben dem motorisierten Individualverkehr, dem ÖPNV, dem Fahrradverkehr und dem weiteren Transportverkehr für Güter und Dienstleistungen ist dies auch für den Fußgängerverkehr notwendig. Hierfür hat die Ratsversammlung in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2021 mit dem Beschluss zum Antrag „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ (Drs. 0546/2021) die Grundlage geschaffen.

Zur Umsetzung der benannten Vorhaben müssen diese auch von Seiten der Verwaltung entsprechend koordiniert werden. Bezüglich des Fußverkehrs soll die Aufgabe in der Verwaltung zentral gesteuert werden. Hierfür sollen jetzt die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, indem eine hauptamtliche Stelle einer oder eines Fußgängerbeauftragten geschaffen und besetzt wird.

gez. Ratsherr Andreas Arend   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Langniß   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN