Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Parken und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2022 ist aufgestellt. Die Werkleitung erwartet in 2022 ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Folgende Sachverhalte wurden berücksichtigt:

• Das Parkhauses ZOB konnte seit Mitte des Jahres 2021 die Einnahmen wieder deutlich steigern. Die coronabedingten Maßnahmen, die zuvor zu deutlichen Umsatzeinbußen geführt hatten, wurden weitestgehend aufgehoben, wodurch sich die Umsatzsituation verbesserte. Es werden 2022 weitere Steigerungen der Einnahmen erwartet.

• Die Tiefgarage Europaplatz wurde zum Ende des III. Quartals 2021 geschlossen. Daher werden keine Umsatzerlöse für 2022 berücksichtigt werden. Im Rahmen der Sicherungspflicht entstehen dem Eigenbetrieb Parken und Mobilität jedoch Aufwendungen.

• Im IV. Quartal 2021 hat der Eigenbetrieb Parken und Mobilität das Parkhaus Schlossgarage übernommen und mit einem modernen Zugangssystem ausgestattet. Neben Dauerparker*innen und Kurzzeitparker*innen können hier Kreuzfahrgäste das Angebot nutzen.

• Das Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof Kiel - der Umsteiger - wurde vor mehr als zehn Jahren in Betrieb genommen und ist sehr gut angenommen und dauerhaft ausgelastet. Daher soll die Kapazität erhöht werden. Hierfür ist eine Erweiterung des Gebäudes erforderlich. In Drs. 0198/2021wurde dazu berichtet. Weitere Ziele sind die Verbesserung des Zugangs- und Bezahlsystems, der räumlichen Situation in der bestehenden Fahrradwerkstatt, die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Bikes und die Unterbringung von Lastenrädern in der Station.

Der Umsteiger wurde ursprünglich durch die NAH.SH gefördert und die geplante Erweiterung würde mit bis zu 75 % bezuschusst werden. Attraktiver ist allerdings die Förderung des Bundes - koordiniert durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Arbeit, Technologie und Tourismus. Die Förderquote für das Stadt- und Land-Programm beträgt bis zu 90 %.

Doris Grondke

Stadträtin