Antrag:

Für eine Aufklärungskampagne für den rücksichtsvollen Umgang der Radfahrenden mit anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere mit Fußgänger*innen werden im Planjahr 2022 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

In den letzten zwei bis drei Jahren hat der Fahrradverkehr - auch infolge von Corona und des bisherigen Ausbaus der Fahrradinfrastruktur - massiv zugenommen. Der Fahrradverkehr wird auch künftig weiter zunehmen, unterschiedliche Arten von Rädern wie E-Bikes und Lastenfahrräder sind verstärkt hinzugekommen.

In den letzten Monaten durchgeführte Kontrollen der Polizei haben sehr deutlich gezeigt, dass die Kenntnis und/oder die Bereitschaft der Radfahrerinnen, für die Teilnahme am Fahrrad-Straßenverkehr geltende Regeln zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten, nicht in gleichem Maße Schritt gehalten hat.

Die Kontrollen haben eine große Anzahl von Verkehrsverstößen gezeigt, so u.a. die Verletzung der Beleuchtungspflichten, der Radwegbenutzung auf der richtigen Straßenseite und Richtung, unangemessene Geschwindigkeit, mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen, schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Kindern oder auch beim Linksabbiegen.

Daher ist es angezeigt, Radfahrerinnen Kurse anzubieten und durch gezielte, augenfällige Aufklärung auf das korrekte Verhalten hinzuweisen, damit sich die schwächeren Verkehrsteilnehmer wieder sicherer fühlen können.

gez. Christina Musculus-Stahnke   f. d. R. Peter Helm 

stv. Fraktionsvorsitzende    Fraktionsgeschäftsführer