Dem Abschluss des als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch zum Ausbau des Solldieksbachs in Kiel-Meimersdorf mit der „Kooperationspartnerschaft Kieler Süden GbR“ wird zugestimmt.

Begründung:

Im Bereich Meimersdorf / Moorsee sollen in den nächsten Jahren weitere Wohn- und Gewerbegebiete aktiviert werden (Drs. 0852/2015). Da die Leistungsfähigkeit des in diesem Bereich als Vorflut fungierenden Solldieksbachs für die aufgrund dieser Siedlungsentwicklung zukünftig anfallenden Oberflächenabflüsse nicht ausreicht, beabsichtigt das Grünflächenamt, den Solldieksbach unter Einbeziehung der angrenzenden - derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzten - Flächen auszubauen und seine Leistungsfähigkeit entsprechend zu verbessern. Mittel für den Ausbau sind im Haushalt 2022 eingeplant.

Die Kosten für den Ausbau des Solldieksbach sind Folgekosten der geplanten Aufsiedlung. Es ist somit angemessen, die Vorhabenträgerin nach § 11 BauGB entsprechend ihrem Flächenanteil an den Kosten zu beteiligen. Daher wurde mit der aus der LEG Entwicklung GmbH, der BIG Immobilien GmbH und der Team Projektbau GmbH bestehenden Vorhabenträgerin „Kooperationspartnerschaft Kieler Süden“ am 08./15. Dezember 2020 / 07. Januar 2021 ein städtebaulicher Vertrag entsprechenden Inhalts geschlossen (Drs. 0852/2020).

Im Sommer 2021 hat sich die „Kooperationspartnerschaft Kieler Süden“ überraschend aufgelöst. Stattdessen wurde eine neue Vorhabenträgerin „Kooperationspartnerschaft Kieler Süden GbR“, bestehend aus der BPD Immobilienentwicklung GmbH und der Team Projektbau GmbH, gebildet. Diese führt die Entwicklung im Kieler Süden fort und wird entsprechend ihrem Flächenanteil am Einzugsgebiet des Solldieksbachs im Gebiet der Bereichsplanung „Kieler Süden“ an den Kosten für den Ausbau beteiligt.

Der beigefügte Vertragsentwurf ist mit der Vertragspartnerin abgestimmt. Er entspricht inhaltlich vollumfänglich dem mit der „Kooperationspartnerschaft Kieler Süden“ geschlossenen Vertrag, da die BPD Immobilienentwicklung GmbH die im Einzugsgebiet des Solldieksbachs gelegenen Flächen der LEG Entwicklung GmbH und der BIG Immobilien GmbH übernommen hat.

Doris Grondke

Stadträtin