Antrag:

Beschluss Bauausschuss vom 05.08.2021:

Bereits vor der endgültigen Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen (Mobilitätskonzept) muss zeitnah jeweils anhand des Fuß- und Kinderwegekonzeptes, der Beseitigung vorhandener Stolperfallen und den Notwendigkeiten für bewegungseingeschränkte und behinderte Menschen ein ausreichend breiter und nutzungssicherer Fußweg mit entschieden und entsprechend gehandelt werden.

Diese Maßnahmen sind nach § 47 e Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung SH in Verbindung mit Dehn zu § 47 e Abs. 2 Satz 1 Rn 1 für Seniorinnen und Senioren wegen des direkten Zusammenhangs mit der vom Beirat vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppe besonders relevant, um deren Mobilität, Teilhabe und Sicherheit zu erhalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung entwickelt derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 10.06.2021 (Drs. 0546/2021) „Fußwege nachhaltig, sicher, attraktiv gestalten“ einen Handlungsplan zur Förderung des Fußverkehrs.

Es wird vorgeschlagen, Lösungswege, die vor der endgültigen Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen greifen, für die im Beschluss aufgeführten Belange der Senior*innen bezüglich Stolperfallen bzw. ausreichend breiter Gehwege im Rahmen dieses Handlungsprogramms, aufzuzeigen.

Mit einem Beschluss des Handlungsplans wird im ersten Halbjahr 2022 gerechnet (siehe auch Drs. 1189/2021).

Die Verwaltung weist aber auch darauf hin, dass bereits sehr intensiv an der Beseitigung der genannten Mängel gearbeitet wird. Beispiele für kleinteilige Maßnahmen, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und der Gehwege sind beispielsweise die umfangreiche Erneuerung von Gehwegen im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau oder Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren im Holsteiner Quartier oder in Elmschenhagen am Tiroler Ring. Dort wurden barrierearme Querungsmöglichkeiten an den Straßenkreuzungen geschaffen. Eine Übersicht wird, wie üblich, in die Fortschreibung des Programms Fußverkehr bzw. dem vorgenannten, noch zu entwickelnden Handlungsplan mit aufgenommen.

Doris Grondke

Stadträtin