Antrag:

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Kiel AG im nächsten Sozialausschuss darzulegen, mit welchen Maßnahmen Stadt und Grundversorger reagieren, um Härtefälle bei den steigenden Energiekosten (Strom, Gas, Fernwärme und Wasser) für die Verbraucher*innen abzumildern und auflaufende Energieschulden zu vermeiden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, besonders im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II und XII durch geeignete Hilfegewährungen im Einzelfall und unter Nutzung der Ermessensmöglichkeiten dazu beizutragen, dass die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Zudem wird gebeten, die Wege einer zielgruppenorientierten Information zu verstärken und offensiv niedrigschwellige Beratungsangebote zu intensivieren.

Außerdem fordert die Ratsversammlung die Stadtwerke Kiel AG auf, ab sofort und bis zum 31. Januar 2022 auf die Durchsetzung von Versorgungssperren (vorübergehend) zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern. Damit wird die bereits durch Verwaltung und Versorger gelebte Praxis nochmals verdeutlicht.

Begründung:

Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. Diese  Entwicklung hat vor allem die geopolitische Ursachen, und kann vor allem für einkommensschwache Familien und Menschen eine echte Bedrohung der Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Wärme und Wasser darstellen. Um langfristig auf die Problematik reagieren zu können, soll die Verwaltung im Frühjahr im Sozialausschuss darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, bzw. ergriffen werden können.

In Anlehnung an den schon lange praktizierten „Weihnachtsfrieden“ der Finanzbehörden, die über die Weihnachtsfeiertage Pfändungen und Steuernachforderungen aussetzen, bittet die Ratsversammlung die Stadtwerke Kiel AG, dies auch im Bereich von Versorgungssperren so zu handhaben. Dies ist in den vergangenen Jahren bereits gelebte Praxis der Veraltung und des Versorgers und soll durch den Beschluss nochmals verdeutlicht werden. Die Ratsversammlung wünscht eine Ausdehnung dieses Zeitraums bis Ende Januar, um auf den Bericht der Verwaltung im Sozialausschuss im Januar gegebenenfalls reagieren zu können.

gez. Ratsherr Andreas Arend    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN