Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung dankt allen Schausteller*innen für die Durchführung des Weihnachtsmarktes unter pandemischen Bedingungen. Sie stimmt dem Verzicht der Erhebung von Gebühren für den Kieler Weihnachtsmarkt zu. Die Verwaltung reduziert die Standgebühren um 67 Prozent für alle Schausteller*innen auf dem städtischen Weihnachtsmarkt, dem Weihnachtsdorf sowie auf dem Minettiplatz. Für das Weihnachtsdorf und den Minettiplatz soll durch die Verwaltung im Zusammenwirken mit dem Veranstalter sichergestellt werden, dass der Verzicht auf Erhebung auch die einzelnen Schausteller*innen erreicht.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat bei den Schausteller*innen für erhebliche Einbußen innerhalb der vergangenen 24 Monate gesorgt. Zwar ist es bisher gelungen, die Weihnachtsmärkte in diesem Jahr rechtssicher und sicher zu veranstalten. Doch die Hoffnungen der Schaustellerfamilien auf bessere Einkünfte sind durch das begrenzte Aufkommen an Besucher*innen erneut enttäuscht worden. Dieser die Existenz bedrohende Situation sollte die Stadt durch einen Verzicht auf einen Großteil der Gebühren entgegenwirken.

Die finanziellen Auswirkungen aus diesem Gebührenverzicht betragen rd. 200.000 Tsd. Euro.

gez. Ratsherr Andreas Arend  f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger   f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Michael Frey   f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt  f.d.R.

SSW-Ratsfraktion