Antrag:

Der Erweiterung der Straßenbeleuchtung wird gemäß der Prioritätenliste 2022 ff. auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zugestimmt.

Begründung:

Der mit der swb Beleuchtung GmbH (swb) abgeschlossene Betriebsführungsvertrag zur Straßenbeleuchtung sieht vor, dass für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und die Erneuerung von Erdkabeln über die vereinbarte Bereitstellungspauschale hinaus zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen.

Die Erneuerung der Erdkabel wird entsprechend der Störungshäufigkeit im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel direkt beauftragt.

Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in bestehenden Straßen und Wegen wird jeweils auf der Basis der Anmeldungen der Ortsbeiräte und der Mängelmeldungen aus der Bürgerschaft in jedem Haushaltsjahr eine Prioritätenliste von der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen.

Die letzte Prioritätenliste wurde am 04.02.2021 (Drs. Nr. 0050/2021) durch den Bauausschuss beschlossen. Von der Liste wurden Punkt 1, 2, 4, 27, 39 und 43 umgesetzt:

-          Als Ad-hoc-Maßnahmen wurden die Beleuchtungen in der Flensburger Straße, im Stolzeweg, im Grasweg, in der Wassilystraße, in der Kieler Straße/Werftstraße, in der Hagener Straße und im Wolliner Weg verbessert.

-          Als Punkt 2 und 4 von der Prioritätenliste wurde die Beleuchtung in der Seestraße verbessert und im Sternwartenweg beauftragt. Die Ausführung erfolgt hier im Frühjahr 2022.

-          Der Punkt 27 „Westring, zurückliegender Gehweg zwischen Hasseldieksdammer Weg und Schützenwall“ konnte durch die Baumaßnahme Möbel Höffner im Westring und neue LED-Leuchten verbessert werden.

-          Im Schützenwall zwischen Calvinstraße und Lutherstraße, als Punkt 39 von der Prioritätenliste, konnte die Beleuchtungsverbesserung durch die Rohrmitverlegung im Zuge des Glasfaserausbaus beauftragt werden. Die Ausführung erfolgt hier im Frühjahr 2022.

Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung kann das Tiefbauamt im laufenden Haushalt aus dem Sachkonto 52712800 „Beschaffung für Straßenbeleuchtung FW“, vorbehaltlich der Genehmigung, 400.000 € zur Verfügung stellen. Die Erhöhung um 100.000 € erfolgt aufgrund der Synergieeffekte (Leerrohrmitverlegung) mit dem Glasfaserausbau in Kiel. Alte und störanfällige Kabel- und Beleuchtungsanlagen können so in der Zukunft wieder auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.

Für das Jahr 2022 schlägt die Verwaltung eine Verwendung der Mittel auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Prioritätenliste 2022 ff. (Maßnahmen 1 bis 8) vor.

Beteiligung der Ortsbeiräte:

Analog den letzten Jahren wurden sämtliche Ortsbeiräte mit der Bitte angeschrieben, zu den in ihrem Bezirk liegenden Maßnahmen Stellung zu nehmen sowie ggf. neue Maßnahmen vorzuschlagen. Dabei sind Angsträume sowie subjektiv zu dunkel erscheinende Bereiche zu benennen. Die Reduzierung der Lichtemissionen und die Belange des Artenschutzes sind dabei zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die Notwendigkeit immer kritisch hinterfragt werden, um steigenden Kosten für die Stadt beim Energieverbrauch und bei der Betriebsführung entgegenzuwirken.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne Rückmeldung davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen nicht die Unterstützung des Ortsbeirates erfahren und in der Priorität runtergesetzt werden bzw. bei erneuter fehlender Unterstützung des Ortsbeirates entsprechende Maßnahmen aus dem Programm entnommen werden.

Die Beteiligung ergab überwiegend Befürwortungen der bisherigen Maßnahmen.

Hinweis:

Der mit swb geschlossene Vertrag beinhaltet auch eine Störungsbehebung.

Sollten Störungen der Straßenbeleuchtungen bekannt werden, können diese direkt an die 24 Stunden besetzte Entstörungsstelle der Firma swb unter der Telefonnummer 0800 887 6060 abgegeben werden.

Auf dem Smartphone oder PC kann zusätzlich über die Internetadresse www.stoerung24.de oder auf der Internetseite der Stadt Kiel eine Störung gemeldet werden.

Um Zustimmung zur Prioritätenliste 2022 ff. (Anlage) wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin