Antrag:

Zur Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes der Landeshauptstadt Kiel stelle ich folgende

Große Anfrage

1. Wie ist der sozialpsychiatrische Dienst der Landeshauptstadt Kiel ausgestattet (Räumlichkeiten, Dienstwagen u.ä.)?
2. Wie viele Stellen für Sozialpädagog*innen sind im sozialpsychiatrischen Dienst vorgesehen?
3. Wie viele Stellen für Ärtz*innen sind im sozialpsychiatrischen Dienst vorgesehen?
4. Sind diese jeweils teilbar (falls nein: warum nicht)?
5. Welche Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst sind derzeit besetzt?
6. Welche Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst sind derzeit unbesetzt (und seit wann)?
7. Welche Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst wurden in den fünf vergangenen Jahren jeweils ausgeschrieben?
8. Wo und in welchem Rahmen wurden diese Ausschreibungen veröffentlicht?
9. Wie hat sich die Stellenstruktur des sozialpsychiatrischen Dienstes in den vergangenen fünf bzw. zehn Jahren verändert?
10. Wie war der Krankenstand unter den Beschäftigten des sozialpsychiatrischen Dienstes in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt und in der Spitze?
11. Hat sich der durchschnittliche Krankenstand im sozialpsychiatrischen Dienst in den vergangenen fünf bzw. zehn Jahren verändert (falls ja: wie)?
12. Welche Leistungen des sozialpsychiatrischen Dienstes finden derzeit gesichert statt?
13. Welche Leistungen des sozialpsychiatrischen Dienstes finden derzeit nur eingeschränkt statt (und seit wann)?
14. Welche Leistungen des sozialpsychiatrischen Dienstes finden derzeit nicht statt (und seit wann)?
15. Welche Leistungen des sozialpsychiatrischen Dienstes werden ganz oder teilweise durch externe Dienstleister*innen sichergestellt?
16. Welche Kosten sind ggf. in den vergangenen fünf Jahren jeweils durch die Inanspruchnahme von externen Dienstleister*innen entstanden?
17. Mussten die regelmäßigen ärztlichen und sozialpädagogischen Sprechstunden des sozialpsychiatrischen Dienstes in den vergangenen fünf Jahren jeweils häufig (öfter als einmal im Quartal) ausfallen (falls ja: wie häufig in etwa und über welchen Zeitraum jeweils)?
18. Wie viele telefonische Beratungen wurden im Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren jeweils vom sozialpsychiatrischen Dienst geleistet?
19. Wie viele Hausbesuche wurden im Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren jeweils vom sozialpsychiatrischen Dienst durchgeführt?
20. Wie viele Kriseninterventionen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) wurden im Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren jeweils vom sozialpsychiatrischen Dienst durchgeführt?
21. Mit welchem Personalschlüssel soll die Geschäftsstelle des sozialpsychiatrischen Dienstes während der Öffnungszeiten im Regelfall besetzt sein?
22. Wurde dieser Personalschlüssel während der vergangenen fünf Jahre jeweils häufig (öfter als einmal im Monat) unterschritten (falls ja: wie häufig in etwa und über welchen Zeitraum jeweils)?
23. Mit welchem Personalschlüssel sollen Kriseninterventionen nach dem PsychKG des sozialpsychiatrischen Dienstes im Regelfall stattfinden?
24. Wurde dieser Personalschlüssel während der vergangenen fünf Jahre jeweils häufig (öfter als einmal im Quartal) unterschritten (falls ja: wie häufig in etwa und über welchen Zeitraum jeweils)?
25. Wie wird die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bzw. ärztlicher Stellungnahmen bei Unterbringungen nach dem PsychKG gewährleistet?
26. Kam es in der Landeshauptstadt Kiel in den vergangenen fünf Jahren zu Unterbringungen nach dem PsychKG ohne das zuvor der sozialpsychiatrische Dienst beteiligt wurde (falls ja, wie häufig und durch wen)?

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE