Große Anfrage

Die FDP-Ratsfraktion hatte in die Haushaltsberatungen 2019 zwei Stellen „Anlaufstelle für Gründer*innen“ eingebracht. Aufgabenschwerpunkte sollten gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2018 sein: „Die Ratsversammlung verfolgt das Ziel, die Landeshauptstadt Kiel als Gründerstadt weiter zu entwickeln.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer in der Kieler Stadtverwaltung einzurichten. Sie soll mit den Angeboten für bereits bestehende Unternehmen verzahnt sein und insbesondere folgende Aufgaben innehaben:

a)   Single point of contact für Gründerinnen und Gründer in Bezug auf benötigte Genehmigungen innerhalb der Stadtverwaltung. Eine Erweiterung für bereits etablierte Unternehmen ist zu prüfen.

b)   Die Anlaufstelle wird zunächst mit 2 Vollzeitäquivalenten im Referat für Wirtschaft angesiedelt, um u.a. auch eine durchgängige Besetzung zu gewährleisten.

c)   Kontinuierliche Verbesserung der Genehmigungsverfahren im Gründungsprozess durch u.a. das Aufzeigen von rechtlichen bzw. organisatorischen Hemmnissen und möglicher Lösungsansätze an den Oberbürgermeister. Der Selbstverwaltung ist halbjährlich zu berichten.

d)   Einführung und Koordinierung der Vernetzung aller Kieler Institutionen, die Gründerinnen und Gründer unterstützen, um u.a. zu prüfen, wie ein Controlling mit messbaren Zielen aufgebaut werden kann.

e)   Die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle ist durch eine kontinuierliche und auf die Zielgruppe ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Denn die neue Anlaufstelle kann nur dann Erfolg haben, wenn deren Existenz potentiellen Gründer*innen auch bekannt ist.“

Mit ebenfalls von der FDP-Ratsfraktion initiiertem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.05.2020, ein Konzept „Gründerstadt“ erarbeiten zu lassen, sollte das Ziel verfolgt werden, eine der führenden Gründerstädte Norddeutschlands zu werden. Mit Datum vom 7.12.2021 liegt nunmehr der Abschlussbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik über die „Landeshauptstadt Kiel als Gründungsstandort: Bestandaufnahme, Standortanalyse und Konzept zur strategischen Weiterentwicklung“ vor. Hierin wird auf Seite 27 ausgeführt, dass Verwaltungsabläufe und Entscheidungsverfahren flexibler, einfacher und schneller gemacht werden müssten. Unternehmen seien beim Umgang mit der städtischen Bürokratie zu unterstützen (Gründungsservice), Verwaltungsabläufe und Entscheidungsprozess seien durch bedarfsgerechte Prozessanalysen zu beschleunigen und flexibler zu machen und die Möglichkeiten der digitalen Welt zu nutzen. Transparenz über Abläufe, Ansprechpartner*innen und Verantwortlichkeiten zu schaffen und (erweiterte) Bewertungs- bzw. Entscheidungskriterien zu kommunizieren.

Vor diesen beiden Hintergründen ergeben sich nach 20 bzw. 40 Monaten nachfolgende Fragen:

1)      Wo hoch ist die Anzahl und die Dauer der Unternehmensgründungsprozesse innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021? Welche unterschiedlichen Arten von Gründungsprozessen kann man differenzieren?

2)      Welche Unternehmensgründungsprozesse, die bereits bei der Verwaltung gestartet waren, wurden aus welchen Gründen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erfolglos beendet?

3)      Welche Ablauf- und Aufbauorganisatorischen Optimierungen wurden in Bezug auf den Gründungsprozess zwischen 2019 und 2021 implementiert?

4)      Welche Beispiele aus Verwaltungen, die das Thema „Gründungsprozess“ optimiert aufgestellt haben, wurden von der Landeshauptstadt Kiel geprüft, um hieraus für die eigene Optimierung zu lernen?

gez. Dr. Ingmar Soll    f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführer