Antrag:

Ratsfrau Margot Hein und Ratsherr Burkhardt Gernhuber (beide DIE LINKE) werden als stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses abberufen.

Ratsherr Michael Frey (CDU) wird als Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.

Herr Dr. Thomas Herrmann (DIE LINKE) wird als Bürgerliches Mitglied aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen. Herr Detlef Bautz-Emmerich und Ratsherr Burkhard Gernhuber (beide DIE LINKE) werden als stellvertretende Mitglieder aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen.

Herr Achim Heinrichs (SPD) wird als Bürgerliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.

Herr Prof. Günter Isleib (DIE LINKE) wird als Bürgerliches Mitglied aus dem Kulturausschuss abberufen. Ratsfrau Margot Hein (DIE LINKE) wird als stellvertretendes Mitglied aus dem Kulturausschuss abberufen

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) wird als Mitglied in den Kulturausschuss gewählt.

Zu stellvertretenden Mitgliedern des Kulturausschusses werden Herr Adrian Schmidt, Herr Pascal André Schmidt, Herr Joscha Slowik und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda (alle SSW)  gewählt.

Herr Detlef Bautz-Emmerich (DIE LINKE) wird als Bürgerliches Mitglied aus dem Bauausschuss abberufen. Herr Björn Thoroe (DIE LINKE) wird als stellvertretendes Mitglied aus dem Bauusschuss abberufen.

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) wird als Mitglied in den Bauausschuss gewählt.

Zu stellvertretenden Mitgliedern des Bauausschusses werden Herr Pascal André Schmidt, Herr Joscha Slowik, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Herr Friedbert Wendt (alle SSW)  gewählt.

Herr Björn Thoroe (DIE LINKE) wird als Bürgerliches Mitglied aus dem Innen- und Umweltausschuss abberufen. Herr Maxim Smirnow (DIE LINKE) wird als stellvertretendes Mitglied aus dem Innen- und Umweltausschuss abberufen.

Ratsherr Andreas Halle (Klima, Verkehr & Meer) wird als Mitglied in den Innen- und Umweltausschuss gewählt.

Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE) wird aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit abberufen. Ratsfrau Margot Hein, Herr Detlef Bautz-Emmerich, Herr Philip Pieper und Frau Sonja Thielsen (alle DIE LINKE) werden als stellvertretende Mitglieder aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit abberufen.

Herr Jakob Goebel (Die Politiker*innen) wird als Bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit gewählt.

Herr Pascal Knüppel (DIE LINKE) wird aus dem Ausschuss für Schule und Sport abberufen.Herr Florian Jansen (DIE LINKE) wird als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Schule und Sport abberufen.  

Herr Markus Wöller (SPD) wird als Bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.

Begründung:

Durch den Austritt von zwei Mitgliedern aus der Ratsfraktion DIE LINKE sowie der anschließenden Gründung von zwei neuen Ratsfraktionen (Die Politiker*innen und Klima, Verkehr & Meer) hat sich das Verhältnis der Stärke der Fraktionen in der Ratsversammlung verschoben. Die Zusammensetzung der Ausschüsse mit 13 Mitgliedern entspricht aktuell nicht mehr diesem Verhältnis.

Nach dem Höchstzahlverfahren (Sainte-Laguë-Verfahren) haben in der neuen Konstellation der Ratsfraktionen alle vier Ratsfraktionen mit zwei Mitgliedern sowie auch die SPD-Ratsfraktion und die CDU-Ratsfraktion einen gleichberechtigten Zugriff auf den „13. Sitz“ jedes Ausschusses. Die berechtigten Ratsfraktionen hatten sich darauf verständigt, die Zuteilung des Zugriffs per Losverfahren zu entscheiden. Diese Auslosung fand am 21.02.2022 statt. Auf Basis des Ergebnisses dieses Losverfahrens erfolgen nun die vorgeschlagenen Umbesetzungen.

Hans-Werner Tovar

Stadtpräsident