Antrag:

Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine hat in Kiel große Bestürzung und großes Mitgefühl ausgelöst. Wir gedenken der Kriegsopfer und aller vom Konflikt betroffenen Menschen. Die russische Gewaltanwendung verurteilen wir zutiefst und erklären uns solidarisch mit der Ukraine. Putins Angriffskrieg hat die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas und der Welt zutiefst erschüttert. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen und die notwendigen Maßnahmen, die auf ein Ende des Konfliktes abzielen. Die bereits verhängten Sanktionen werden nicht nur Auswirkungen in Russland haben, sondern sich auch auf unser Leben in Deutschland und Kiel auswirken. 

Wladimir Putin, ziehen Sie unverzüglich Ihre Truppen zurück, beenden sie sofort alle Kampfhandlungen in der Ukraine. Erkennen Sie die staatliche Integrität und Souveränität ihres Nachbarlandes an!

Die Kieler Ratsversammlung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen. Wir vertrauen auf das Engagement und die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiels und ihrer Bürger*innen, unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen und ihnen unbürokratisch Schutz zu gewähren.

Unser Appell richtet sich auch an die Kieler Stadtgesellschaft, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren und sich für den Frieden einzusetzen. Dabei schließen wir ausdrücklich alle russischstämmigen Menschen mit ein. Wir rufen unsere russischen Partnerstädte in Sovetsk und Kaliningrad auf, sich für Frieden, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine einzusetzen!

Die Kieler Ratsversammlung setzt sich für den Frieden in Europa und der Welt und die damit verbundenen Werte ein. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt!

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Rainer Kreutz    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion Die Linke

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R.

Die Politiker*innen

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

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