Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung des Gutachtens „Ostuferverkehrskonzept“ durch die KielRegion GmbH auf Grundlage der im Entwurf beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage) vorzunehmen.

Begründung:

I. Sachverhalt

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 0298/2021; 0039/2021) wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KielRegion GmbH ein Verkehrsgutachten für das Ost-

ufer in Auftrag zu geben. Die KielRegion hat die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses ausgeschrieben und die Planersocietät beauftragt (Verfahrensmanagement). Die Zwischenergebnisse wurden im Mobilitätsforum am 01.12.2021 (Drs. 1225/2021) und einem Workshop am 17.01.2022 präsentiert und diskutiert. Die erarbeitete Leistungsbeschreibung für das eigentliche Konzept bildet die Grundlage für die Ausschreibung im Frühjahr 2022.

II. Inhalt der Leistungsbeschreibung

Neben der inhaltlichen Ausrichtung, den Verkehr übergreifend, integriert und klimafreundlich zu entwickeln, soll das Ostuferverkehrskonzept so ausgestaltet sein, dass es auf dem Zielkonzept des Masterplans Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) aufbaut. Es soll die beschriebenen Maßnahmen konkretisieren und weiterentwickeln.

Die Auftragnehmer*in soll bestehende Projekte sowie Planungen aufgreifen und weiterentwickeln. Um ein tragfähiges Handlungskonzept zu erreichen, ist ein enger Dialog während der Konzepterstellung vorgesehen, an dem relevante Akteur*innen beteiligt werden. Das Ost-

uferverkehrskonzept hat aufgrund des gemeindeüberschreitenden Betrachtungsraums die strategisch-konzeptionelle Weiterentwicklung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung im Bezugsraum zur Aufgabe. Für die Maßnahmenebene heißt dies, dass die interkommunale

Kooperation gestärkt und praktische Handlungsansätze für die Weiterentwicklung von Projekten vorangetrieben wird.

Der Leistungsumfang wird in folgenden Arbeitspaketen beschrieben:
 

•                      Akteur*innen-Beteiligung,

•                      Bestandsaufnahme und -analyse,

•                      Sofortprojekte im Ostuferverkehrskonzept,

•                      Verkehrsmodell,

•                      Reflexion Zielkonzept und Zusammenfassung der Ergebnisse,

•                      Maßnahmen- und Handlungskonzept,

•                      Evaluations- und Projektsteuerungskonzept für den Umsetzungsprozess

•                      sowie Abstimmung, Dokumentation und Kommunikationsstrategie.

Die vier Handlungsfeldern ANNÄHERN UND AUFSTEIGEN, EINSTEIGEN UND UMSTEIGEN, FAHREN UND HANDELN sowie INFORMIEREN UND ORGANISIEREN bilden, wie bereits im Masterplan Mobilität, den Rahmen des Handlungskonzeptes. Die vier Handlungsfelder umfassen die Themen: Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher (Schienen-) Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV), Inter- und Multimodalität, fließender motorisierter Individualverkehr, ruhender Verkehr, Wirtschaftsverkehr sowie Verkehrs- und Mobilitätsmanagement.

Beispielhaft werden zentrale Themen genannt:
 

•                      die Bewertung des Radverkehrsnetzes sowie der Ausbau von Velo- und
Premiumrouten unter Berücksichtigung bestehender Konzepte und Projekte,

•                      die Attraktiverung des Fährverkehrs, etwa durch eine verbesserte Anbindung im Untersuchungsraum, unter Berücksichtigung der bestehenden Konzepte Projekte im Bereich ÖPNV,

•                      die Förderung von inter- und multimodalem Verkehrsverhalten, etwa durch den Ausbau von Bikesharing, Carsharing, Bike & Ride, Mobilitätsstationen und E-Tretroller-Sharing,

•                      das Voranbringen und die Harmonisierung von Planungen im Bereich Ladeinfrastruktur,

•                      die Bewertung des ruhenden Verkehrs (Rad und Kfz) im Untersuchungsraum sowie die Analyse von Potenzialen und

•                      die Entlastung der Straßen durch Wirtschaftsverkehre, etwa mithilfe der Verlagerung des Warenverkehrs des Ostuferhafens.

Das praktische Handlungskonzept hat den Zielhorizont 2035 und gliedert sich in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen.

Sofortprojekte

Die Sofortprojekte bilden einen wesentlichen Baustein für das Gesamtprojekt. Das Ostuferverkehrskonzept zielt darauf ab, schon in der Konzepterstellungsphase Vorhaben und Planungen einen relevanten Entwicklungsschritt in Richtung Umsetzung voranzubringen. Aufgrund der Fülle an vorliegenden Planungen und Konzeptionen und der damit verbundenen Menge an Einzelprojekten sollen zu Beginn des Ostuferverkehrskonzeptes Sofortprojekte definiert werden. Die Sofortprojekte laufen parallel und ergänzend zu den übrigen Projektprozessen.

Radverkehrsbudget Ostufer

Mit dem Radverkehrsbudget in der Drs. 0289/2021 wurde ein Radverkehrsbudget von 300.000 Euro jährlich für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Die Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Ellerbek/Wellingdorf, Gaarden, Elmschenhagen/Kroog und Wellsee/Kronsburg/Rönne werden deshalb vor Projektbeginn ab März 2022 aufgerufen, Radverkehrsprojekte vorzuschlagen, damit diese in die Projektbearbeitung des Ostuferverkehrskonzepts einfließen können.

III. Finanzielle Auswirkungen

Nach einer ersten Kostenschätzung ist das Ostuferverkehrskonzept mit einem Budget von ca. 210.000 Euro (netto) zu bearbeiten. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens werden von der Landeshauptstadt Kiel getragen.

IV. Förderungsmöglichkeiten

Über die Kommunalrichtlinie des Bundes bestehen unterschiedliche Förderprogramme bzgl. Klimaschutzaktivitäten im Mobilitätssektor (z. B. Erstellung eines integrierten Vorreiterkonzepts, Erstellung von Fokuskonzepten). Der Masterplan Mobilität der KielRegion wurde bereits als entsprechend gefördertes Konzept erstellt, sodass die Voraussetzungen für die Förderung als Vorreiter- und Fokuskonzept für das Ostuferverkehrskonzept nicht erfüllt werden können. Eine Projektförderung auch durch andere Förderprogramme ist derzeit nicht erkennbar.

V. Beteiligung

Um ein tragfähiges Handlungskonzept zu erreichen, ist ein enger Planungsdialog geplant, an dem relevante Akteur*innen beteiligt werden. Wichtig hierbei ist es, für alle Beteiligten eine gemeinsame Informationsbasis aufzubauen und die zu beteiligenden Akteur*innengruppen für die Zusammenhänge und Wechselwirkungen in der Region zu sensibilisieren.

VI. Erwähnte Drucksachen

Drucksache 0039/2021 – GM Masterplan Zukunft Kieler Ostufer

Drucksache 0298/2021 – Interfraktioneller Antrag Verkehr Ostufer

Drucksache 0878/2021 – Geschäftliche Mitteilung Verkehr Ostufer

Drucksache 1225/2021 – Geschäftliche Mitteilung Protokoll Mobilitätsforum vom 01.12.2021

Eine Kopie dieses Antrages der Verwaltung erhalten die Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Ellerbek/Wellingdorf, Gaarden, Elmschenhagen/Kroog und Wellsee/Kronsburg/Rönne zur Kenntnis.

Um Zustimmung zum Antrag wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin